Brandenburg: Gnadenfrist für Potsdams Stadtkasse

Knapp an der Insolvenz vorbeigeschrammt: Zumindest bis zum Jahresende kann die am Rande der Pleite stehende Landeshaupstadt nach eigenen Angaben "alle Rechnungen" bezahlen. Aber auch nur, weil sie mit Zustimmung des Innenministeriums in diesem Jahr zusätzliche Kredite in Höhe von 30 Millionen Mark aufnehmen darf. Anderenfalls hätte ab November Zahlungsunfähigkeit gedroht, so der Finanzbeigeordnete Hans-Joachim Bosse, demzufolge sich das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 80 Millionen Mark verdoppelt hat.

Innenminister Jörg Schönbohm bestätigte, dass die Kommunalaufsicht besorgt über die Finanzentwicklung Potsdams ist. Derzeit werde geprüft, ob eingegriffen werden müsse. Hintergrund: Die Stadtverordnetenversammlung hat diese Woche zum zweiten Mal eine Haushaltssperre von Oberbürgermeister Matthias Platzeck außer Kraft gesetzt. Potsdam hat den höchsten Schuldenstand aller Landkreise und kreisfreien Städten in Brandenburg: Statistisch gesehen lasten auf jedem Einwohner 1300 Mark Schulden, Cottbus folgt mit 1000 Mark.

Potsdam gibt als einzige ostdeutsche Landeshauptstadt seit Jahren mehr Geld aus, als eingenommen wird: Seit 1993 liegen die Ausgaben jährlich um zehn bis 15 Prozent höher als die Einnahmen. Im Jahr 2000 betrug das Minus-Saldo pro Einwohner rund 400 Mark, aufgrund der aktuellen Lage dürfte es in diesem Jahr auf über 600 Mark klettern. Platzecks Verwaltung gibt als Grund für die dramatische Zuspitzung der Lage Ausfälle bei Steuern und Immobilienverkäufen an. Doch ist dies nach Meinung von Experten nur die halbe Wahrheit: Der Chef des Rechnungsprüfungsamtes, Reinhard Stark, bemängelt eine verhängnisvolle Mentalität des Zuviel-Geld-ausgebens. "Ein Wunsch gebiert zwei weitere." Die finanzielle Schieflage sei um so unverständlicher, als Potsdam im ostdeutschen Vergleich von hohen Steuereinnahmen, dem Zuzug finanzkräftiger Neubürger und der Nähe Berlins profitiere. Auch der Leiter der Kommunalaufsicht im Innenministerium, Ulrich Hoffmann, vermisst "Ausgabendisziplin und Ausgabenkritik".

So gibt Potsdam für die städtischen Kindertagesstätten - unabhängig von den Landeszuweisungen - je Einwohner 350 Mark aus. Der ostdeutsche Durchschnitt liegt bei 200 Mark. Andere brandenburgische Städte wie Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt kommen mit 100 Mark je Einwohner aus, was dem Niveau der alten Bundesländer entspricht. Auch bei den Kulturausgaben ist Potsdam im bundesdeutschen Vergleich ein Spitzenreiter. Rechnungsprüfer Stark: "Potsdam ist eine verwöhnte Stadt." Ein Umdenken sei dringend erforderlich. Die Kritik der Experten trifft nicht nur das sparunwillige Stadtparlament sondern auch die Rathausspitze unter Oberbürgermeister Matthias Platzeck. Dieser habe zwar "die Stadt nach außen gut verkauft" und "das Klima in der Stadt verbessert", sagt CDU-Kreischef Wieland Niekisch. Doch müsse er sich jetzt auf die Haushaltskonsolidierung und die historische Stadtmitte konzentrieren. Niekisch: "Platzeck muss auch die Frage beantworten, ob sich Potsdam den geplanten Theaterneubau noch leisten kann". Das Problem des Oberbürgermeisters, der seit 1998 die Geschicke Potsdams lenkt: Er hat bislang für unpopuläre Sparschritte im Stadtparlament keine Mehrheit. Sein Versuch, ohne feste Koalition mit "wechselnden Mehrheiten" zu regieren, führt - wie jetzt bei der Haushaltssperre - immer wieder zu schweren Abstimmungsniederlagen.

Selbst die eigene SPD-Fraktion ist ein unsicherer Kantonist und hat Platzeck die Gefolgschaft wiederholt verweigert. Vor diesem Hintergrund versucht er derzeit, die CDU ins Boot zu holen. Im Entwurf für eine "Kooperationsvereinbarung" werden bei den Sozial- und Kitaausgaben Reduzierungen auf "Werte vergleichbarer Städte" angestrebt. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte unlängst Spekulationen über eine vorzeitige Amtsübergabe an Platzeck mit dem Satz kommentiert, dass es in Potsdam noch viel zu tun gebe.