Gouverneur von Illinois : Justizministerin beantragt Amtsenthebung von Blagojevich

Für den Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois wird es eng. Die Justizministerin des Staates strengt die Amtsenthebung von Rod Blagojevich an. Dem 51-Jährigen wird vorgeworfen, den freiwerdenden Senatssitz Obamas gegen Geld verkaufen zu wollen.

Michael Hörz
Rod Blagojevich
Rod Blagojevich steht unter Korruptionsverdacht. -Foto: AFP

Berlin/WashingtonIllinois' Generalstaatsanwältin und Justizministerin hat das Oberste Gericht des US-Bundesstaates angewiesen, den unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur Rod Blagojevich baldmöglichst seines Amtes zu entheben. Der Demokrat sei angesichts der schweren Anschuldigungen gegen ihn nicht in der Lage, seine Pflichten zu erfüllen, sagte Justizministerin Lisa Madigan in Chicago. Dem 51-jährigen Blagojevich wird unter anderem vorgeworfen, er habe den freiwerdenden Senatssitz des künftigen Präsidenten Barack Obama meistbietend verkaufen wollen.

"Mit ist klar, dass dies ein außergewöhnliches Ersuchen ist. Aber dies sind außergewöhnliche Umstände", sagte Madigan. "Bei diesem Fall geht es darum, ob der Gouverneur die Fähigkeit besitzt, gesetzestreu und wirksam seine Pflichten zu erfüllen und seine Autorität als Gouverneur auszuüben", erklärte Madigan. Zugleich forderte sie den Kongress von Illinois auf, ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen den Gouverneur voranzutreiben. Es soll voraussichtlich nächste Woche beginnen. Sie habe sich für ihren Schritt entschieden, weil ein juristisches Verfahren voraussichtlich einige Zeit dauern werde, sagte Madigan.

Madigan - eine politische Juristin

Die 42-jährige Madigan ist die Chefin der Justizbehörde des Bundesstaates und damit zugleich oberste Staatsanwältin. Sie wurde, wie in den meisten anderen Bundesstaaten, in ihr Amt gewählt. Madigan ist Demokratin und wird, auch wenn sie selbst dazu wenig sagt, als aussichtsreiche Kandidatin für Obamas frei werdendenden Senatssitz oder gar für das Gouverneursamt von Illinois gehandelt. Insofern befindet sie sich in der zwiespältigen Situation, auf juristischem Weg mit einem politischen Gegner umzugehen.

Derweil trat am Freitag US-Medienberichten zufolge Blagojevichs Stabschef John Harris zurück, der gemeinsam mit dem Gouverneur Anfang der Woche verhaftet worden war. Blagojevichs soll schon seit längerem Aufträge und Jobs von Spenden und anderen Vergünstigungen abhängig gemacht haben. Auch habe er sich nach Ermittlungen der Behörden für die Entlassung von Journalisten eingesetzt, die kritisch über ihn berichtet hatten. Der Gouverneur war kurz nach seiner Verhaftung gegen eine Kaution von 4500 Dollar (3400 Euro) auf freien Fuß gesetzt worden.

Der Gouverneur stürzt rasant in der Gunst ab

Blagojevich regiert seit 2002 den Bundesstat Illinois. Er ist damit der erste Demokrat, dem dies seit 1972  gelang. Seine Zustimmungsrate ist innerhalb seiner Partei und in der Bevölkerung massiv zurückgegangen. Immer wieder bekommt er im Parlament nicht die Stimmen seiner Partei, der Demokraten. Im Oktober 2008 stellte die "Chicago Tribune" bei Blagojevich die niedrigste Zustimmungsrate für einen Illinois-Gouverneur fest, den die Zeitung je notiert hatte. In einem Vergleich sämtlicher Gouverneure stuften bei ihm als einzigem null Prozent seine seine Arbeit als "exzellent" ein.

Blagojevich war nach FBI-Angaben bei abgehörten Telefonaten bei dem Versuch ertappt worden, die Ernennung von Obamas Senatsnachfolger an finanzielle Zuwendungen zu knüpfen. Als Gouverneur steht ihm das Recht zu, einen Nachfolger für den bisherigen Illinois-Senator Obama zu ernennen, der mit seinem Wechsel ins Weiße Haus am 20. Januar aus dem Senat ausscheidet.

Der designierte Präsident Obama hat mehrfach bestritten, von den Vorgängen gewusst zu haben. Er wies aber sein Team an, "die Fakten über jedwede Kontakte" seiner Mitarbeiter mit dem Büro Blagojevichs zu sammeln, damit sie öffentlich gemacht werden können. Am Mittwoch hatte Obama Blagojevich zum Rücktritt aufgefordert. (mit dpa/AFP)