Grenzöffnung : Brandenburg freut sich über Polens Schengen-Beitritt

Das Brandenburger Parlament hat den Beitritt Polens zum Schengenraum begrüßt. Es habe keinen anstieg der Kriminalität gegeben, dafür weit weniger Verkehrsunfälle. Allerdings sieht die CDU noch Herausforderungen.

Susann Fischer[ddp]

PotsdamDer Wegfall der Grenzkontrollen biete Chancen für eine noch engere Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn, betonten Sprecher der Fraktionen im Landtag. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bezeichnete den Beitritt mehrerer osteuropäischer Länder zum Schengenraum vor gut einem Monat als historisches Ereignis. Europa wachse weiter zusammen. Die Sicherheitsbedenken vieler Menschen im Grenzraum hätten sich nicht bestätigt.

Es sei bisher kein signifikanter Anstieg bei der Kriminalität zu verzeichnen, sagte der Minister. Dass mehr illegale Einwanderer aufgegriffen werden, sei ein Beleg für die funktionierenden Sicherheitsmaßnahmen. Schönbohm fügte hinzu, seit der Grenzöffnung gebe es erhebliche Entlastungen im Straßenverkehr. Grenzstaus auf der vielbefahrenen Autobahn A 12 gehörten der Vergangenheit an. Das wirke sich positiv auf das Unfallgeschehen aus.

SPD: "Wirkliche Chance auf Annäherung"

Nach Angaben des Ministeriums gab es zwischen dem Tag der Grenzöffnung am 21. Dezember und dem 17. Januar 21 Unfälle auf der A 12. Dabei wurde eine Person verletzt. Es gab keine Toten. Zwischen dem 21. Dezember 2006 und dem 17. Januar 2007 waren auf der A 12 insgesamt 34 Unfälle registriert worden. Dabei wurden 13 Menschen verletzt und zwei Personen getötet.

SPD-Innenexpertin Britta Stark sieht in dem Wegfall der Schlagbäume eine "wirkliche Chance auf Annäherung". Die Grenzöffnung zwischen Polen und Deutschland habe historische Tragweite. Noch vor 65 Jahren hätten sich die Völker dies- und jenseits der Oder kriegerisch gegenüber gestanden. Die Erweiterung des Schengenraums sei ein wegweisender Schritt zur Völkerverständigung.

Der frühere Oberbürgermeister der Grenzstadt Frankfurt und SPD-Abgeordnete Wolfgang Pohl unterstrich die praktischen Vorteile der Grenzöffnung. Den polnischen Studenten der Frankfurter Europa-Universität Viadrina blieben tägliche Kontrollen erspart, und der öffentliche Verkehr werde durch grenzüberschreitende Buslinien verbessert werden. Es gebe neue Impulse für den Einzelhandel, und für Spediteure reduziere sich der zeitlichen Aufwand bei grenzüberschreitenden Transporten.

Eine der "größten sicherheitspolitischen Herausforderungen"

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, bezeichnete die Geschichte Europas als Erfolg. Allerdings sei der Beitritt Polens zum Schengenraum auch eine der "größten sicherheitspolitischen Herausforderungen" für Brandenburg. Es müsse genau beobachtet werden, wie sich die Lage im Grenzraum entwickele. Um die Sicherheit zu gewährleisten, müsse die Bundespolizei vor Ort bleiben. Zugleich müsse überlegt werden, ob der Streifen entlang der Grenze, in dem verdachtsunabhängige Kontrollen möglich sind, von derzeit 30 auf 50 Kilometer erweitert werden sollte.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, betonte, im Schengenraum könnten jetzt 400 Millionen Menschen ungehindert reisen. Die europäische Integration werde damit fortgeschrieben. Für Brandenburg böten sich mehr Chancen als Risiken. Allerdings müssten die Ängste der Bevölkerung vor einer steigenden Kriminalität ernst genommen werden. Aus Sicht der Linken dürfe bei der Brandenburger Polizei nicht so viel Personal abgebaut werden wie derzeit geplant. Ansonsten werde das Niveau der öffentlichen Sicherheit in Frage gestellt.

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