Griebnitzsee : Anwohner: "Der Uferweg wird dicht gemacht"

Anwohner am Griebnitzsee drohen mit Schließung der beliebten Strecke – eventuell schon heute. Die Anrainer sind verärgert über das Verhalten der Stadt. Die hatte geklagt - und verloren.

Michael Erbach

PotsdamSchon an diesem Wochenende könnte es zur Sperrung des Uferwegs am Griebnitzsee in Babelsberg kommen. Das haben Grundstückseigentümer im Gespräch mit dem Tagesspiegel angekündigt. „Der Uferweg wird dicht gemacht“, so einer der Anrainer. Den genauen Zeitpunkt wollte der Eigentümer nicht nennen, aber möglicherweise könne es schon am Samstag oder Sonntag soweit sein. Die Sperrung soll demnach im Bereich der Virchowstraße 7 bis 44 erfolgen. Wie es weiter hieß, würden sich die meisten Grundstückseigner in diesem Bereich an der Aktion beteiligen. Die Sperrung solle auch keine zeitlich begrenzte Aktion sein, „sie ist unbefristet“, so der Anrainer.

Der frühere Kolonnenweg der DDR-Grenztruppen war nach dem Fall der Mauer und dem Abbau der Grenzanlagen seit 1990 als Fuß- und Radweg genutzt worden, führt aber seit einigen Jahren über Grundstücke, die sich mittlerweile in Privateigentum befinden. Über den Status des Uferwegs und die Nutzung der am Ufer liegenden Grundstücksteile wird seit Jahren gestritten. Dabei musste die Stadt juristische Niederlagen einstecken. So wurde erst vor wenigen Tagen vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) klargestellt, dass für die Privatgrundstücke, über die der Uferweg verläuft, keine Betretungsrechte für die Öffentlichkeit bestehen. Danach hätten die Grundstückseigentümer auch das Recht, den Uferweg sperren zu lassen. Allerdings gilt für den betroffenen Uferbereich ein Bebauungsplan, der zum Ziel hat, am Griebnitzsee einen öffentlichen Uferpark zu schaffen. Daher dürfen keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden, die diesem Plan widersprechen. Allerdings besteht nach dem OVG-Urteil die Möglichkeit, den Uferweg mittels Flatterband oder durch einen Wachschutz abzusperren.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte in den vergangenen Tagen die Anwohner des Griebnitzsees aufgefordert, von diesem Recht keinen Gebrauch zu machen und „den sozialen Frieden in der Stadt zu gewährleisten“. Zugleich hatte er die Anwohner zu neuen Verhandlungen eingeladen. Nach Tagesspiegel-Informationen sollte gestern ein Treffen zwischen der Stadtverwaltung und Anwohnern stattfinden. Bis auf einen Grundstückseigner hätten jedoch alle Angesprochenen die Einladung ausgeschlagen, hieß es.

Zugleich wurden von Anrainern schwere Vorwürfe gegen Jakobs erhoben. Man wolle zunächst nicht mehr mit ihm verhandeln, sagte ein Sprecher der Eigentümer. Die Sperrung wäre „nichts weiter als die Reaktion auf das Verhalten der Stadt“. Die Verwaltung habe sich in den vergangenen Jahren „unseriös verhalten und uns schikaniert“. Obwohl die Rechtslage klar gewesen sei, habe die Stadt weiter geklagt. Jetzt seien die Fronten verhärtet. Der Sprecher weiter: „Wir werden unsere Grundstücke in Besitz nehmen und sichern. Sollte sich die Stadt regelkonform und nach der Gesetzeslage verhalten, sind irgendwann auch Verhandlungen möglich.“ Am Ende von Verhandlungen „auf gleicher Augenhöhe“ sei es auch denkbar, dass die Eigentümer einem öffentlichen Weg zustimmen.

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