Griebnitzsee-Konflikt: Bund verkauft Ufergrundstücke an Potsdam

Im Griebnitzsee-Konflikt hat sich der Bund endgültig festgelegt: Er verkauft seine Ufergrundstücke für 3,26 Millionen Euro an die Stadt Potsdam. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor. Die Parlamentarier müssen kommende Woche über die Vorlage nicht mehr abstimmen – eine „Kenntnisnahme“ sei ausreichend, schreibt das BMF. In seinem Bericht betont das Ministerium, der Verkauf an die Landeshauptstadt sei die „wirtschaftlichste“ Variante, der Preis entspreche dem „vollen Wert“. Unmittelbar nach Kenntnisnahme durch den Ausschuss solle der Kaufvertrag notariell beurkundet werden.

Die knapp 32 000 Quadratmeter umfassenden 51 Ufergrundstücke gelten als Schlüssel für einen freien Uferweg auf dem ehemaligen, drei Kilometer langen Mauerstreifen. Potsdam will den Spazierweg auf dem einstigen Kolonnenweg der DDR-Grenzer gegen Privatinteressen durchsetzen und notfalls auch Anrainer enteignen. Ohne die 51 Mauergrundstücke, die noch dem Bund gehören, wäre dieses Vorhaben nahezu aussichtslos. Besitzt die Stadt die Flächen des Bundes, gehört ihr die Hälfte des Ufers.

Um die Entscheidung des Bundes hatte es monatelang ein politisches Tauziehen gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich darauf festgelegt, dass der Bund zum Höchstpreis verkaufen müsse. Politiker aus Brandenburg und Potsdam, darunter auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatten dagegen an den Bund appelliert, das Allgemeinwohl zu beachten.

Mit dem Kaufvertrag mit Potsdam macht der Bund laut BMF-Bericht kein Verlustgeschäft: Die Landeshauptstadt sei der einzige Bieter für das komplette Grundstückspaket gewesen, heißt es. Sie zahle in fünf verzinsten Raten 3,26 Millionen Euro. Außerdem will Potsdam dem Bund einen „Besserungsschein“ ausstellen. Beim Weiterverkauf von Ufergrundstücken, die Potsdam für den öffentlichen Uferweg nicht benötigt, erhält der Bund 80 Prozent des Mehrerlöses.

Dies summiere sich laut BMF auf maximal 626 000 Euro. Damit könne der Bund durch den Verkauf an die Stadt maximal knapp 3,9 Millionen Euro einnehmen und Potsdam sei somit der Höchstbietende im Ufer-Poker, da die 23 privaten Bieter insgesamt 3,8 Millionen Euro für Einzelgrundstücke geboten hätten.

Politiker in Potsdam reagierten erleichtert auf die Entscheidung des Bundes. Ministerpräsident Platzeck sagte, sie sei ein „positives Signal“ für „alle Menschen, denen der ungehinderte Zugang zu den Naturschönheiten am Herzen liegt“. Er appellierte mit Potsdams Oberbürgermeister Jakobs an die etwa 14 Anrainer, die den Uferweg über ihre Grundstücke teilweise seit knapp zwei Jahren abgesperrt haben, wieder mit der Stadt „ins Gespräch zu kommen“. Jakobs sagte, mit dem Zuschlag des Bundes wäre „der Weg zwar noch nicht wiederhergestellt, aber wir kämen unserem Ziel ein großes Stück näher“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm begrüßte die „Entscheidung zugunsten des Gemeinwohls“. Die Bundesregierung habe jedoch durch langes Verzögern – ursprünglich sollte der Zuschlag im vergangenen Herbst erteilt werden – dazu beigetragen, dass die Lage am Griebnitzsee weiter eskaliert sei. Erst am Wochenende hatten zwei weitere Privateigentümer ihre Grundstücke abgesperrt und den letzten freien Wegabschnitt blockiert.