Griebnitzsee : Potsdam droht mit Enteignungen

18 Jahre lang durften Spaziergänger am Griebnitzsee entlanglaufen – über Privatgrundstücke. Jetzt haben Anwohner das Recht, die Strecke zu sperren. Die Stadt droht ihnen nun mit Enteignung.

Michael Erbach
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Ausgeufert. Der frühere Kolonnenweg der DDR-Grenztruppen wird seit der Wende öffentlich genutzt. Die Stadt will dort einen 2,8...

PotsdamAm Nachmittag war der Uferweg am Griebnitzsee noch immer geöffnet. Hindernisse? Nirgends. Allerdings hängen dort nun neue Schilder am Wegesrand: „Privatgrundstück“.

 „Wir wollen den Weg nicht sperren“, sagte einer der Grundstücksbesitzer. „Wir wollen aber endlich Verhandlungen auf Augenhöhe.“ Bei den bisherigen Gesprächen mit der Stadt hatten viele Anlieger signalisiert, einen öffentlichen Uferweg zu tolerieren, zugleich aber Bedingungen gestellt: So soll es ein Radfahrverbot geben und ein nächtliches Betretungsverbot. Dazu war die Stadt bislang nicht bereit – doch sie wird jetzt reden müssen.

Denn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts am Abend zuvor war vernichtend für Potsdam: In allen acht Fällen, die zur Verhandlung standen, hatten die Richter zugunsten der Grundstückseigentümer entschieden. Danach besteht für diese Grundstücke kein öffentliches Betretungsrecht. Somit haben die Eigentümer auch das Recht, den durch ihre Grundstücke führenden öffentlichen Uferweg zu sperren.

Der ehemalige Kolonnenweg der DDR-Grenztruppen wird seit der Wende von Fußgängern, Radfahrern und Joggern genutzt, führt aber über zahlreiche Grundstücke, die mittlerweile an private Anlieger verkauft worden sind. Die Stadt plant, auf dem 2,8 Kilometer langen Seeufer einen öffentlichen Park einzurichten, viele Privatanlieger wollen jedoch den Uferbereich ihrer Grundstücke privat nutzen.

In mehreren Gerichtsverfahren zum Uferweg war die Stadt bereits unterlegen. Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts wurde nun bestätigt, dass die betreffenden Grundstücke als Privatgärten anzusehen sind und keine freie Landschaft darstellen, wie von der Stadt behauptet.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zeigte sich nach der Urteilsverkündung „bestürzt“. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, „dass jetzt das private Eigentum Vorrang vor den Interessen der Allgemeinheit haben soll“, nachdem der Uferweg 18 Jahre lang öffentlich gewesen sei. Zugleich betonte er, dass die Stadt an den Urteilen nicht vorbeikomme und damit umgehen müsse. Er appellierte an die Grundstücksbesitzer, der Öffentlichkeit nicht die Nutzung des Uferwegs zu versagen „und damit den sozialen Frieden in der Stadt zu gefährden“. Jakobs erklärte sich zu Verhandlungen bereit mit dem Ziel, die weitere öffentliche Zugänglichkeit des Weges zu sichern. Zugleich bekräftigte der Oberbürgermeister, dass die Stadt an ihrem Ziel – Uferpark samt öffentlichem Uferweg – festhalten werde. Sollten die Verhandlungen nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen, würde die Stadt auch zum letzten Mittel greifen: der Enteignung von Grundstücken.

Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch, der bei dem Prozess sechs Grundstückseigner vertrat, sagte am Freitag, dass die Stadt angesichts der eindeutigen rechtlichen Situation endlich auf die Grundstückseigentümer zugehen müsse. Zwar habe er Verständnis dafür, dass die Stadt für ihre Bürger einen öffentlichen Uferweg durchsetzen möchte, „aber der Rechtsweg muss eingehalten werden“, so Partsch. Zu der Frage, ob einige der Anlieger erwägen, den Uferweg nunmehr zu sperren, wollte sich der Anwalt nicht äußern.

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