Griebnitzsee : Potsdam legt sich mit dem Bund an

Die Stadt Potsdam prüft eine Klage im Griebnitzsee-Streit und will die Ausschreibung von Grundstücken verhindern.

Sabine Schicketanz

PotsdamDie Stadtverwaltung geht im Konflikt mit dem Bund um 32 Hektar Ufergrundstücke am Griebnitzsee in die Offensive: Potsdam warnt das Bundesfinanzministerium davor, die bundeseigenen Grundstücke auszuschreiben. Dies sei rechtswidrig, heißt es in einem 22-seitigen, von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten des Verwaltungswissenschaftlers Joachim Wieland, das er am Donnerstag zusammen mit Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) vorstellte. Der Bund verstoße mit der Ausschreibung gegen das Grundgesetz und die Bundestreue, meint Wieland. Stattdessen müsse der Bund die Uferflächen wie im Herbst begonnen zum Verkehrswert direkt an Potsdam verkaufen.

Die Stadt schließe nicht aus, im Fall einer Ausschreibung den Bund zu verklagen, sagte Bürgermeister Exner. Das Bundesfinanzministerium müsse sich „sensibler und tiefgreifender“ mit dem Thema auseinandersetzen – es handele sich um einen Präzedenzfall, der Auswirkungen auf alle Grundstücksverkäufe des Bundes an Länder und Kommunen habe. Deshalb müsse sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „persönlich der Sache annehmen“, forderte Exner.

Einen drohenden Präzedenzfall zum Nachteil der Kommunen sieht auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg: Wenn der Bund künftig seine Grundstücke ausschreibe, müsse verstärkt damit gerechnet werden, dass Dritte gezielt Liegenschaften kauften, um öffentliche Vorhaben zu verteuern, zu verzögern oder ganz zu vereiteln.

Ähnliches bildet den Hintergrund für den Poker um die Griebnitzsee-Grundstücke: Die knapp 32 Hektar des Bundes spielen eine Schlüsselrolle in der Auseinandersetzung um den Uferweg, den die Stadt durchsetzen will. Der rund drei Kilometer lange ehemalige Postenweg der DDR-Grenzer ist seit mehr als einem Jahr von Anrainern gesperrt.

Über den Ankauf der 32 Hektar hatte sich Potsdam nach eigenen Angaben bereits im August 2009 mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) geeinigt. Die Behörde, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, hatte der Stadt im November 2009 einen Kaufvertragsentwurf zugeschickt. Für die knapp 32 000 Quadratmeter sollte Potsdam 2,62 Millionen Euro zahlen; diesen Verkehrswert von 82,50 Euro pro Quadratmeter habe der gemeinsam von Bima und Stadt beauftragte Sachverständige ermittelt. Doch zum Abschluss des Kaufvertrags kam es nicht, weil am selben Tag eine Gruppe von Griebnitzsee-Anrainern der Bima drei Millionen Euro für die Flächen bot. Nun vertrete das Bundesfinanzministerium die Position, dass sich mit dem Konkurrenzangebot „ein Grundstücksmarkt“ für die Uferflächen gebildet habe und sie daher ausgeschrieben werden müssten, heißt es im Gutachten.

Joachim Wieland, der den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer innehat und nach eigenen Angaben keiner Partei angehört, vertritt die entgegengesetzte Position: Eine Ausschreibung sei rechtswidrig, weil die Bima damit den ermittelten Verkehrswert in Zweifel zieht. Dazu komme, dass die Anrainer ein „außergewöhnliches Interesse“ verfolgten – derartig motivierte Angebote dürften gar nicht beachtet werden. Der Bund sei zudem zur „Bundestreue“ verpflichtet: Er müsse Anliegen der Länder und Kommunen unterstützen. Potsdam erfülle mit dem Uferweg sogar einen „Verfassungsauftrag“: Sowohl die Landesverfassung als auch das Bundesnaturschutzgesetz sehen laut Wieland vor, dass Bund, Länder und Kommunen den Zugang zu Seen frei halten oder schaffen sollen.

Vom Bundesfinanzministerium war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten. Sabine Schicketanz

2 Kommentare

Neuester Kommentar