Griebnitzsee-Zoff : Platzeck kritisiert seinen Nachfolger

Nach Uferweg-Sperrung sagte Ministerpräsident Platzeck, Potsdam hätte früher mit Anliegern sprechen sollen. Vor zweieinhalb Jahren hätte man das Problem noch klären können.

Jan Brunzlow

PotsdamBrandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat das Verhalten der Potsdamer Rathausspitze in Sachen Griebnitzsee kritisiert. Wie berichtet haben Grundstückseigentümer am Sonnabend einige Abschnitte des Uferweges am See geschlossen. Dieser ist nun nicht mehr öffentlich nutzbar. Platzeck, der selbst zwischen 1998 und 2002 die Landeshauptstadt regierte, sagte dieser Zeitung: „Man hätte vor zweieinhalb Jahren das Gespräch suchen sollen. Da waren die Eigentümer noch dazu bereit.“

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will nun den Weg der Enteignungen einschlagen. Die Potsdamer Grünen forderten hingegen: Um Gerichts- und Enteignungskosten zu sparen, sollte die Möglichkeit geprüft werden, den Uferweg auf einem Steg über dem Wasser an den betreffenden Grundstücken vorbeizuführen.

Und während Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken ebenfalls eine Enteignung befürwortet, hält die CDU-Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche dies für das falsche Mittel. Die Schließung des Weges sei das Ergebnis „einer von der Verwaltung verschuldeten Eskalationspolitik“, so Reiche. Sie fordert eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Eine grundsätzliche Lösung des Konfliktes scheint Oberbürgermeister Jakobs allerdings nur noch in der Enteignung zu sehen. Die Stadt werde in der kommenden Woche ein Verfahren einleiten, erklärte er. Dazu gehöre, dass den Eigentümern ein Kaufangebot unterbreitet werde. Sollte ein Ankauf der Uferflächen nicht möglich sein, werde auf der Grundlage des 2008 beschlossenen Bebauungsplans die Enteignung vorbereitet, sagt Jakobs. Dazu müsste nach Aussage von Hans-Jürgen Scharfenberg ein Antrag beim Innenministerium gestellt werden.

Die Grundstücke waren zu Mauerzeiten enteignet worden und seit 1990 an private Eigentümer zurückgegeben oder verkauft worden. Anfang April entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, die Flächen am früheren Kolonnenweg der DDR-Grenztruppen gehörten nicht zur freien Landschaft, sondern zum privaten Wohnbereich der Eigentümer und könnten gesperrt werden. Bauliche Veränderungen seien jedoch nicht erlaubt. Geklagt hatten acht Eigentümer.

Am Uferweg selbst kocht Volkes Seele hoch. „Diesen Millionären sollte man die weißen Villen vollsprühen“, schimpfte ein Jogger. „Die Stadt sollte einfach einen langen Steg am Ufer entlang ins Wasser bauen“, meinte ein anderer Passant, „dann können die Menschen wieder hier spazieren gehen und den Anwohnern in die Gärten sehen“.

In anderen Städten hat diese Strategie zum Erfolg geführt. In Konstanz beispielsweise hat die Stadt das Ufer des Bodensees verbreitert und dort entlang den öffentlichen Weg geführt. Und in Hamburg sind schwimmende Pontons vor die Lagerhäuser in der Speicherstadt an der Elbe gelegt worden, um einen Weg für Spaziergänger und Jogger zu schaffen.

Ob man auch in Potsdam über solche Alternativen nachdenkt – dazu haben sich gestern weder Bürgermeister Jann Jakobs noch seine Büroleitung äußern wollen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben