Griechenland : Wahlsieger Karamanlis stehen harte Zeiten bevor

Die konservative Partei Nea Dimokratia hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland klar gewonnen - trotz eines schlechten Auftritts in letzter Zeit. Regierungschef Kostas Karamanlis will nun seine unpopulären Reformen fortsetzen.

Karamanlis
Der Wahlsieger: Kostas Karamanlis. -Foto: AFP

Athen"Sie haben der ND den eindeutigen Auftrag gegeben, die Veränderungen und Reformen fortzuführen, die das Land braucht", sagte Karamanlis in einer Fernsehansprache am Sonntagabend. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erreichte die Nea Dimokratia (ND) 41,84 Prozent, die oppositionelle Pasok 38,1 Prozent. Beide Parteien mussten Verluste einstecken. Wegen schlechten Krisenmanagement bei den Waldbränden im August war die Regierung stark kritisiert worden.

Präsident Karolos Papoulias beauftragte Karamanlis offiziell mit der Regierungsbildung. "Ich habe Sie gebeten, für eine stabile Regierung zu stimmen. Diese Regierung gibt es heute", sagte Karamanlis nach seinem Wahlsieg. Er kann künftig weiterhin allein regieren, allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von zwei Sitzen. Nach Angaben des griechischen Innenministeriums verlor die ND 13 Parlamentssitze und kann jetzt nur noch 152 der 300 Abgeordneten stellen. "Dies ist ein Pyrrhussieg für Karamanlis, dessen Regierung viel schwächer sein wird", sagte der Oppositionsvertreter und frühere Finanzminister Jiannos Papantoniou.

Widerstand gegen Reformkurs erwartet

Die Regierung Karamanlis wird es damit nach Einschätzung von Beobachtern schwer haben, die angekündigten unpopulären Reformen gegen die starken Gewerkschaften durchzusetzen. Karamanlis hatte in seinem Wahlprogramm Wirtschaftsreformen, eine Neuordnung des maroden Rentensystems sowie eine Neugestaltung der Hochschulausbildung versprochen. Seine Vorschläge hatten bei den Gewerkschaften und linken Gruppierungen zu heftigen Protesten und Massendemonstrationen geführt. Karamanlis hatte daraufhin zu dem um sechs Monate vorgezogenen Urnengang selbst aufgerufen.

Der konservative Ministerpräsident, dessen bisherige Regierungszeit durch Korruptions- und Finanzskandale sowie Enthüllungen über Polizeibrutalität überschattet wurde, hatte in Folge der verheerenden Waldbrände in Griechenland zusätzlich an Ansehen eingebüßt. Im Kampf gegen die Brände, bei denen im August mehr als 60 Menschen starben, Tausende obdachlos wurden und zehntausende Hektar Land verbrannten, hatten die griechischen Behörden weitgehend versagt. Als Erfolge verbuchte Karamanlis für sich, dass das Haushaltsdefizit 2006 erstmals seit langer Zeit die im EU-Stabilitätspakt geforderte Drei-Prozent-Marke nicht überschritt, das Wirtschaftswachstum bei mehr als vier Prozent liegt und die Arbeitslosenrate von elf Prozent im Jahr 2004 auf 7,9 Prozent fiel.

Opposition verfängt sich in Machtkämpfen

Aus den Schwächen der Regierung vermochte der Oppositionsführer und frühere Außenminister Giorgos Papandreou kein Kapital zu schlagen. Seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) musste ebenfalls Verluste hinnehmen und verlor 15 Sitze. Sie kann künftig 102 Abgeordnete im Parlament stellen. Der 55-jährige gestand die Niederlage seiner Partei ein: "Pasok hat großartig gekämpft, konnte aber nicht gewinnen." Er kündigte zugleich neue parteiinterne Wahlen an. Die Pasok wird seit längerem von Machtkämpfen zerrissen. Der frühere Kulturminister Evangelos Veniselos und die ehemalige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou werden als mögliche Nachfolger Papandreous gehandelt.

Drei weitere Parteien schafften den Sprung über die in Griechenland geltende Drei-Prozent-Hürde ins Parlament: die Kommunistische Partei (KKE) mit 8,15 Prozent (2004: 5,9 Prozent), das Wahlbündnis der radikalen Linken (Syriza) um die Linksallianz (Synaspismos) mit fünf Prozent (2004: 3,2 Prozent) sowie die rechtsextreme Völkisch-orthodoxe Sammlung (Laos) mit 3,8 Prozent. (mit AFP/dpa)