Groß Glienicke : Potsdam will Anrainer am Uferweg enteignen

Noch in dieser Woche sollen Kaufangebote für die umstrittenen Seegrundstücksstreifen in Groß Glienicke verschickt werden.

Sabine Schicketanz

Gross Glienicke - Potsdam macht im eskalierten Ufer-Konflikt am Groß Glienicker See ernst: Noch in dieser Woche will Brandenburgs Landeshauptstadt das Verfahren für Enteignungen zugunsten des öffentlichen Uferwegs beginnen. Das bestätigte gestern Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). An rund zehn Anrainer des Sees werde die Stadt Kaufangebote für den Uferstreifen schicken, so Exner. Dies sei „formal der erste Schritt zur Enteignung“.

Willigten die Anrainer nicht in den Verkauf des Ufers an die Stadt ein, werde Potsdam beim Innenministerium des Landes den Antrag stellen, den Anrainern das „Eigentum zu entziehen, soweit wie nach Bebauungsplan nötig“. Außerdem werde die Stadt eine „vorläufige Besitzeinweisung“ verlangen – damit könnte das Innenministerium den Uferstreifen bereits während des laufenden Verfahrens der Stadt zusprechen. Sperrungen des Uferwegs wie derzeit wären dann nicht mehr möglich. Exner betonte, Enteignungen seien die „Ultima Ratio“. Es gebe „in jedem Stadium des Verfahrens“ die Möglichkeit einer gütlichen Einigung. Daran habe Potsdam großes Interesse. „Aber wir werden den Weg der Enteignung beschreiten, wenn es sein muss“, so Exner.

In der vergangenen Woche hatte sich der Konflikt am Groß Glienicker See zugespitzt. Vier Anrainer hatten den Uferweg, der über ihre Privatgrundstücke führt, mit Hecken und Zäunen abgesperrt. Am Abend des Ostermontags demonstrierten rund 300 Menschen gegen die Sperrungen; dabei kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen einem Sicherheitsmann, der das gesperrte Grundstück bewachte, und einem Demonstranten. Bei der Polizei liegen nun vier Strafanzeigen vor, so Sprecherin Ingrid Schwarz – zwei davon wegen Körperverletzung sowie zwei wegen Sachbeschädigung. Der Demonstrant habe nach bisherigen Erkenntnissen einen auf den früheren Weg gepflanzten Strauch herausgerissen, daraufhin habe es die Auseinandersetzung mit dem Wachmann gegeben, so die Polizeisprecherin. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Bürgerinitiative „Groß Glienicker See für alle“, die die Demonstration organisiert hatte, kündigte für kommenden Montag eine erneute Protestaktion an. Diese soll wieder am Abend stattfinden, dann an der Sperrung am Uferweg auf Höhe der Dorfstraße 10.

Gegen die Sperrungen ist die Stadt Potsdam mit sogenannten Beseitigungsverfügungen vorgegangen – dagegen haben die Sperr-Anrainer Widerspruch eingelegt. Darüber muss jetzt das Verwaltungsgericht Potsdam entscheiden; der Termin für das Eilverfahren soll in etwa 14 Tagen stattfinden. Noch am Wochenende ließ die Stadt an acht Stellen Sperren aufstellen. Die „Drängelgitter“ wurden zeitweise von einem privaten Wachdienst im Auftrag der Stadt bewacht. Sie sollen laut Exner dazu dienen, weitere Arbeiten am Uferweg zu verhindern. Wer die Gitter beiseite schiebe, damit Baufahrzeuge auf den Uferweg fahren können, begehe Sachbeschädigung.

Der rund 2,5 Kilometer lange Uferweg in Groß Glienicke verläuft auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer. Für das Ufer liegt ein gültiger Bebauungsplan vor, der bei einer Normenkontrollklage nicht beanstandet wurde. Er ist somit – anders als im Parallelfall Griebnitzsee – zunächst juristisch nicht angreifbar. Der Bebauungsplan sieht auch den öffentlichen Uferweg vor. Allerdings ist dieser nicht öffentlich gewidmet. Dies hatte die damals selbstständige Gemeinde Groß Glienicke zu Beginn der 90er Jahre irrtümlich versäumt. Nun muss die Stadt Potsdam das nachholen. Dafür benötigt sie das Einverständnis jedes einzelnen der rund 40 Seegrundstückeigentümer. Im vergangenen Herbst hatte Potsdam die Verhandlungen darüber mit den Anrainern begonnen. Bisher ist nach Angaben der Stadt erst ein Vertrag geschlossen worden. Die vier Sperr-Anrainer hatten ihre Bereitschaft, mit der Stadt zu sprechen, vergangene Woche für „final beendet“ erklärt. (mit HK)

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