Gross Glienicker See: Erneut sperren Anwohner einen Uferweg

Potsdam - Erneut ist ein heftiger Streit zwischen Privateigentümern und Spaziergängern um einen Seeweg entbrannt. Denn nach der Auseinandersetzung am Griebnitzsee in Babelsberg sind nun auch Anrainer am Groß Glienicker See an der westlichen Stadtgrenze Berlins eigenmächtig zur Tat geschritten. Sie sperrten am Wochenende den südlichen Uferabschnitt in Höhe der Straße „Am Seeblick“ mit Zäunen ab, so dass es hier auf 200 Metern kein Vorwärtskommen gibt. Nun befürchten viele Einwohner, dass Privateigentümer auch das 2,5 Kilometer lange Westufer unterhalb der Seepromenade und der Dorfstraße bald wieder in Beschlag nehmen könnten. Vor einigen Jahren hatte eine solche Aktion auf dem ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenztruppen bereits heftige Proteste ausgelöst. Der öffentliche Aufruhr und eine gerichtliche Eilentscheidung führten schließlich zum Abbau der Zäune. Groß Glienicke war damals noch eine eigenständige Gemeinde, während es heute zur Stadt Potsdam gehört.

Der grüne Stadtverordnete Andreas Menzel führt die Aktion auf die Geschehnisse am Griebnitzsee zurück. Offenbar fühlten sich einige Villenbesitzer bestärkt, nun auch hier das Ufer einzig für sich zu beanspruchen. Die Potsdamer Stadtverwaltung will die eigenmächtige Aktion nicht akzeptieren. „Wir werden bauliche Anlagen, die die Öffentlichkeit ausschließen, nicht hinnehmen“, sagt der stellvertretende Oberbürgermeister Burkhard Exner. „Die beiden Anwohner besitzen für ihre Zäune keine Baugenehmigung und erhalten nach einer Anhörung eine Beseitigungsanordnung.“ Auf diese könnten sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen – dann stehe ihnen die gerichtliche Klage frei. Erfahrungsgemäß kann sich so ein Verfahren aber bis zu vier Jahre hinziehen.

Nach Menzels Auskunft sind im Unterschied zum Griebnitzsee bauliche Veränderungen am Uferweg in Groß Glienicke nicht erlaubt. „Es gibt einen rechtskräftigen Bebauungsplan“, sagt er. Zudem sei der Uferstreifen ein ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet, „in dem Zäune untersagt sind“. Er habe Ortsvorsteher Peter Kaminski gebeten, eine Sondersitzung des Ortsbeirates einzuberufen. Das Beispiel zeige erneut, wie wichtig ein Landesgesetz wäre, das einer öffentlichen Nutzung von Seeufern Vorrang vor privaten Nutzungen gibt.

Noch in diesem Jahr wird ein Urteil im Hauptverfahren über die Nutzung des westlichen Uferwegs in Groß Glienicke erwartet. Möglicherweise orientieren sich die Richter am Streit um das bis 1989 ebenfalls von den Grenztruppen genutzte Ufer am Griebnitzsee. Im April hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Grundstücke hier Privatgärten seien. Es sah keine Betretungsrechte für die Öffentlichkeit. Was wiederum die Potsdamer Stadtverwaltung aufgebracht hat. Aber auch die Front der Anrainer ist nicht einheitlich: Die einen bestehen auf die Zäune, andere haben Tafeln mit der Aufschrift „Wir sperren nicht“ aufgestellt. Jetzt soll in Gesprächen ein Kompromiss gefunden werden. Als Mediatoren haben sich der frühere Brandenburger Justizminister Hans-Otto Bräutigam und der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière zur Verfügung gestellt. Ein Teil der Anrainer hat eine Teilnahme an den Gesprächsrunden aber grundsätzlich abgelehnt und sich auf das zu ihren Gunsten ausgefallene Gerichtsurteil berufen.

Landesweit gibt es inzwischen diverse Seen, deren Ufer für die Öffentlichkeit abgesperrt sind. Vor allem am südöstlichen Berliner Umland gibt es dafür viele Beispiele. Nachdem die Mauer gefallen und die Grenzanlagen abgebaut worden waren, freuten sich die Spaziergänger und Badende rund um Potsdam über den direkten Zugang zum Wasser. Damit könnte es bald wieder vorbei sein.