Große Koalition : Die SPD übt den Spagat

Kurt Becks "Neoliberalismus"-Vorwurf an die Union verrät vor allem etwas über die inneren Konflikte in der SPD. Die Sozialdemokraten scheinen in eine "Reichstags-SPD" und eine "Willy-Brandt-Haus-SPD" zu zerfallen.

Hans Monath

Es war während der so genannten "Spargelfahrt" der rechten SPD-Abgeordneten auf einem Wannseedampfer, als Vizekanzler Franz Müntefering vor wenigen Wochen den SPD-Parteichef düpierte: Nach einer lauen Rede Kurt Becks drehte der Arbeitsminister rhetorisch auf. Viele, die dabei waren, empfanden Münteferings Auftritt als Botschaft an den Parteivorsitzenden, wer der eigentliche Kursbestimmer der Sozialdemokratie sei.

An diesem Wochenende war es dann Kurt Beck, der mächtig auftrumpfte. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" warf er der Union vor, mit ihrem Neoliberalismus die soziale Marktwirtschaft zu gefährden - ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Politiker wie Friedrich Merz in CDU und CSU kaum mehr eine Rolle spielen. Und dann nölte Beck laut an den Ergebnissen des G-8-Gipfels herum. Das konnte man nur als Kritik verstehen, wonach die in vielen Medien gefeierte Kanzlerin Angela Merkel in Heiligendamm nicht gut gearbeitet habe. Mehrere SPD-Kabinettsmitglieder und Fraktionschef Peter Struck hatten die Ergebnisse des Gipfels zuvor als Erfolg der gemeinsamen Regierung gepriesen.

Münteferings stete Botschaft an seine Partei lautet: Opposition ist Mist, bitte steht zu dieser Regierung. Deshalb verrät Becks Attacke auf die Union viel über die inneren Konflikte der Sozialdemokratie. Sie scheint in eine "Reichstags-SPD" und eine "Willy-Brandt-Haus-SPD" zu zerfallen. Die im Kabinett oder im Bundestag in die Regierungsarbeit eingebundenen SPD-Spitzenpolitiker wollen noch ernsthaft Erfolge in der Koalition mit der Union, etwa beim Mindestlohn, auch wenn die Gemeinsamkeiten der Partner allmählich knapp werden. Der Parteichef und seine Helfer aber versuchen die SPD schon in der Tonlage ihrer Kritik neu auszurichten. Sie wollen die zwischen Linkspartei und Union eingeklemmte SPD kenntlicher und attraktiver machen, indem sie sich absetzen von der Union.

Es ist schon bemerkenswert, dass Kurt Beck seine soziale Botschaft aufladen will, indem er die Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Rostock als Zeichen eines angeblich weit verbreiteten Unmuts der Bürger gegen eine ungerechte Globalisierung deutet. Das ist ein verengter Blick auf Menschen in Deutschland, die eben nicht nur potenzielle Opfer der Globalisierung sind, sondern als Konsumenten schon längst Akteure in einer globalen Wirtschaft sind und selbst von der Globalisierung profitieren. Die I-Pods der Demonstranten kommen aus China, ihre Nikes aus Taiwan und ihre Hemden aus Vietnam. Viele der Arbeitsplätze ihrer Eltern leben vom Export deutscher Waren und Dienstleistungen in die halbe Welt. Der SPD-Chef schweigt auch darüber, ob die gerechtere Weltwirtschaftsordnung, die er einfordert, für die Menschen in Deutschland nicht Wohlstandsverlust bedeuten würde.

Die SPD übt den Spagat zwischen Profilierung gegen die Union und Regierung mit der Union. Das aber ist alles andere als eine stabile Position. Und auch keine, in der man sich große Aufgaben aufladen sollte.