Große Koalition : Gabriel wirft Merkel Führungsschwäche vor

Sigmar Gabriel vermisst im politischen Tagesgeschäft die Zielstrebigkeit bei Bundeskanzlerin Merkel. Beim Thema Mindestlohn, der Inneren Sicherheit und Umweltpolitik fehle Merkel die notwendige Durchsetzungskraft, so der Bundesumweltminister.

Berlin Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft der Union fehlende Zuverlässigkeit im politischen Tagesgeschäft vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangele es in der eigenen Partei an Durchsetzungsfähigkeit, sagte Gabriel der Zeitung "Die Welt". Beim Thema Mindestlohn habe sich Merkel nicht durchgesetzt - und das, obwohl Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) eine andere schwierige Sache, die Rente mit 67, in die Wege geleitet habe. In der Debatte um die Innere Sicherheit lasse die Regierungschefin Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewähren, kritisierte Gabriel. "Das ist äußerst problematisch", fügte er hinzu. Selbst als Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) Parteivorsitzender gewesen war, sei immer klar gewesen: "Hier redet der Kanzler. Das ist bei Angela Merkel oft nicht so eindeutig", sagte Gabriel.

"Leider ist immer nur die SPD bereit, schwierige Entscheidungen in ihren eigenen Parteigliederungen durchzusetzen", sagte der Umweltminister. Die Kanzlerin könne sich auf die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder verlassen - anders als auf die Minister der Union oder deren Ministerpräsidenten. Gabriel sagte, der Regierung mangele es nicht an einem gemeinsamen Willen. "In der Fraktion und im Bundesrat aber zeigt sich, dass die CDU/CSU massive Probleme hat, die gemeinsame Regierungspolitik zu verteidigen", monierte er. Dies habe man bei der Gesundheitsreform erlebt, das sehe man in der Innen- und Außenpolitik.

"Nicht zuletzt schlagen sich die Unions-geführten Länder in der Klimapolitik in die Büsche", sagte der Minister. Außerdem mache die CDU/CSU täglich einen neuen Vorschlag für mehr Schulden anstatt die Haushalte zu konsolidieren. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) agiere in der Energie- und Klimapolitik "leider strukturkonservativ". Außerdem mache er "ständig" Steuersenkungsvorschläge für Besserverdienende. (mit ddp)