Große Koalition : Nahles wirft Union Vertragsbruch vor

Die designierte SPD-Vize Andrea Nahles macht Front gegen die Union. Beim Thema Mindestlohn warnte sie vor einer Blockade. Beim Streit um die Pflegereform warf sie der Union gar Vertragsbruch vor.

Nahles
Andrea Nahles.Foto: ddp

Die SPD-Politikerin Andrea Nahles hat die Union eindringlich vor einer Blockade beim Thema Niedriglohn gewarnt. Nahles warf dem Koalitionspartner zudem vor, im Streit um die Pflegereform Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. "Beide Koalitionspartner müssen sich auf Zusagen verlassen können, wenn das nicht mehr gilt, dann wäre das ein erheblicher Vertrauensverlust", sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau".

"Seit Monaten stellen wir fest, dass die Union zu notwendigen Sozialreformen nicht mehr bereit ist und etwa bei der Pflege sogar mit Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bricht", sagte Nahles. Die SPD bestehe bei der Pflegereform auf einem Finanzausgleich zwischen Privatkassen und gesetzlichen Kassen, wie er von der großen Koalition vereinbart worden sei.

Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich in der Innenpolitik von taktischen Erwägungen leiten zu lassen. "Beim Thema Mindestlohn aber braucht es dringend eine Entscheidung in der Sache", so Nahles. "Da muss in einer großen Koalition jede Partei einmal über ihren Schatten springen. Wenn es nun aber nicht mehr möglich ist, in der Sache zu entscheiden, dann ist eine Koalition an einem schwierigen Punkt angekommen."

Die SPD-Politikerin bezeichnete die Ausweitung des Entsendegesetzes als absolutes Minimum. "Das muss im Einzelfall eine Entscheidung sein, die in der Bundesregierung getroffen wird. Die Arbeitgeber dürfen hier kein Vetorecht haben", sagte Nahles. Ein weiteres Verhandlungsangebot der SPD in Sachen Mindestlohn schloss Nahles aus. (mit ddp)