Große Koalition : Ringen um Mindestlohn und Pflegereform

Am Abend wollen sich Union und SPD über die Streitthemen Mindestlohn und Pflegereform einigen. Erwartet werden Leistungsverbesserungen bei der Pflege und eine Ausweitung des Entsendegesetzes.

BerlinBei den Streitthemen Mindestlohn und Pflegereform haben Union und SPD kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend ihren Willen zum Kompromiss bekundet. Beim Mindestlohn zeichnete sich eine Ausdehnung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen ab - die SPD will sich damit aber nicht zufrieden geben. Bei der Pflege waren sich beide Seiten über Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und mehr Hilfen für altersverwirrte Menschen einig. Umstritten blieb der künftige Pflegebeitragssatz. Eine Einigung auf eine umfassende Finanzreform schien unwahrscheinlich. Die SPD wollte bei dem Treffen im Kanzleramt zudem über einen Aufschub für das Ende des Briefmonopols der Deutschen Post zum Jahresende reden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte noch einmal deutlich, dass die CDU einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht zustimmen wird. "Wir werden uns um einen Kompromiss bemühen", sagte sie vor einer Sitzung der Parteispitze. "Allerdings sind die roten Linien auch bekannt." Die Koalition werde ausloten, "was wir für bestimmte Branchen finden können", sagte Merkel und deutete damit eine Ausweitung des Entsendegesetzes an.

SPD fordert weiter Mindestlöhne

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte dagegen die Forderung der SPD nach Mindestlöhnen und der Aufnahme möglichst aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz: "Da muss man so nahe wie möglich ran". Ein Ergebnis werde es in der Koalitionsrunde auf jeden Fall geben. "Die Frage ist nur, ob es gut ist."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, seine Partei wolle durchsetzen, dass für Sparten, in denen keine tariflichen Lösungen zu Stande kämen, Lohnuntergrenzen festgelegt werden. Dies seien dann gesetzliche Mindestlöhne. Heil kritisierte, beim Koalitionspartner Union gebe es immer noch "ideologische Türsperren".

Stoiber: "Keine Mini-Reform"

Mit Blick auf die Pflegereform sagte Merkel, die Leistungen für Demenzkranke und der Ausbau der ambulanten Versorgung seien ein wichtiger Schritt. Allerdings müssten weitere Schritte folgen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte in München: "Ich bin nicht der Meinung, dass das nur eine Mini-Reform ist." Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner sprach im Südwestrundfunk von einer "großen Reform".

Die SPD forderte erneut eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,3 Prozentpunkte. Die CDU hält dagegen eine Steigerung um 0,2 Punkte für ausreichend. Damit sei der Ausbau der Leistungen für Altersverwirrte und der Aufbau von Pflegestationen möglich, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 1,7 Prozent (1,95 Prozent für Kinderlose). Mit ihren Forderungen nach einem Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen (SPD) und der Einführung einer kapitalgedeckten Altersreserve (Union) blockieren sich beide Seiten bislang gegenseitig. (mit dpa)