Große Koalition : SPD genehmigt sich neuen Staatssekretär

Es darf wieder geschachert werden: Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Müntefering erhält Außenminister Steinmeier einen dritten Staatssekretär. Im Gegenzug wird für die Union offenbar ein top-bezahlter Posten im Verteidigungsministerium geschaffen.

Tiemann
Erhält den dritten Staatssekretärsposten im Außenamt: Heinrich Tiemann. -Foto: ddp

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhält wegen seiner zusätzlichen Aufgaben als künftiger Vize-Kanzler einen dritten beamteten Staatssekretär. Die zusätzliche Stelle werde mit Staatssekretär Heinrich Tiemann besetzt, der schon beim bisherigen Arbeitsminister und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) tätig war und nun ins Außenministerium mit neuen Aufgaben wechselt. Aus dem Auswärtigen Amt heraus soll er sich künftig um die Koordinierung der SPD-Minister kümmern, bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Um die sensible Statik der Postenverteilung zwischen Unions- und den SPD-geführten Ressorts zu wahren, wird im Bundesverteidigungsministerium von Franz Josef Jung (CDU) ein weiterer Abteilungsleiterposten geschaffen, hieß es aus Regierungskreisen. Es werde sich um einen B9-Posten - und damit eine der höchsten Besoldungsstufen - handeln, hieß es.

Diesen Angaben widersprach indes der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter. "Das trifft nicht zu", sagte er der dpa. Die Union habe keinen Ausgleich erhalten. In Kreisen der Haushaltsexperten hieß es, es gebe ohnehin genug Staatssekretäre in der Regierung.

Scholz kann über freien Posten im Ministerium entscheiden

Den Angaben aus Regierungskreisen zufolge wird nach dem Wechsel Tiemanns ins Außenministerium sein bisheriger Staatssekretärsposten im Arbeitsministerium zunächst zwar erhalten bleiben, jedoch nicht besetzt. Die Dienststelle erhalte einen sogenannten "kw"-Vermerk ("künftig wegfallend"). Nach der Übernahme des Ressorts am Mittwoch könne der neue Minister Olaf Scholz (SPD) in Ruhe entscheiden, ob er den Posten weiter benötigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Schaffung eines zusätzlichen Staatssekretärspostens rasch gebilligt, wurde in den Regierungskreisen berichtet. Ihr sei daran gelegen gewesen, dass auch nach dem Rückzug Münteferings an diesem Mittwoch die Regierungsarbeit reibungslos weiter gehen kann. Bei den Etatberatungen Ende vergangener Woche wurde der Posten schließlich bewilligt.

Müntefering-Entlassung am Mittwoch

Der 56-jährige Tiemann wird vor allem mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) die Regierungsarbeit koordinieren. Er soll auch Ansprechpartner für die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Landesregierungen sein. Seine steile Karriere nach dem Studium über den zweiten Bildungsweg begann Tiemann bei den Gewerkschaften. Anfang der 90er Jahre wechselte er in die SPD-Zentrale und danach in die Fraktion. Nach der gewonnenen Bundestagswahl im Herbst 1998 kam der Ruf Gerhard Schröders aus dem Kanzleramt. Als Abteilungsleiter wirkte Tiemann am Bündnis für Arbeit, den Hartz-Reformen und am Atomausstieg mit.

Aus dieser Zeit stammt die Nähe zum damaligen Kanzleramtschef Steinmeier. In der zweiten rot-grünen Wahlperiode war Tiemann Gesundheits-Staatssekretär. 2005 holte ihn Franz Müntefering ins Arbeitsministerium, wo er vor allem mit der Rentenreform befasst war.

Müntefering wird nach den Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch letztmalig an der Kabinettssitzung teilnehmen. Im Anschluss daran wird er mit der Kanzlerin gemeinsam zu Bundespräsident Horst Köhler fahren. Dieser wird ihm die Entlassungsurkunde aushändigen. Scholz werde gleichzeitig im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde erhalten. (mit dpa)