Große Koalition : Union: SPD-Kritik als "Ausdruck von Verzweiflung"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hat die Kritik der SPD an Bundeskanzlerin Angela Merkel als bloßen Ausdruck von Schwäche zurückgewiesen.

"Die Union liegt in den Umfragen weit vor der SPD und die Kanzlerin deklassierend weit vor dem Parteivorsitzenden der SPD. Da wird versucht, die Kanzlerin durch persönliche Attacken zu beschädigen. Das ist mehr Ausdruck von Verzweiflung als von Strategie", sagte Röttgen dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

In der Sache seien Wortbruch-Vorwürfe völlig unberechtigt. Scharf wandte sich Röttgen auch gegen die Kritik von Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) daran, dass Merkel den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen hatte. Merkel akzeptiere es nicht, dass zwischen der Wahrung der Menschenrechte und der Wahrnehmung nationaler Interessen ein Widerspruch aufgemacht werde. Steinmeier solle sich noch einmal überlegen, ob er sich dagegen positionieren wolle. "Es stößt ja nicht mal in der SPD selbst auf Akzeptanz, die Außenpolitik zur wertefreien Zone zu erklären", sagte Röttgen.

Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker auch über die Entscheidung von SPD-Chef Kurt Beck, nicht als Nachfolger Franz Münteferings ins Bundeskabinett einzutreten. Mit einem solchen Schritt hätte Beck gezeigt, dass er den Erfolg der großen Koalition wolle und sich mit dem Bündnis identifiziere. "Dass er sich anders entschieden hat, ist eine Distanzierung im parteipolitischen Interesse", sagte Röttgen. (Tsp)

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