Große Koalition : Vorsichtiger Kuschelkurs beim Mindestlohn

Knapp eine Woche vor dem Koalitionsausschuss hält die Union einen Kompromiss über Mindestlöhne im Streit mit der SPD für möglich. Dazu soll das Entsendegesetz ausgeweitet werden.

BerlinKnapp eine Woche vor dem Koalitionsausschuss hält die Union einen Kompromiss über Mindestlöhne im Streit mit der SPD für möglich. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, und der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer sprachen sich dafür aus, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten statt flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. "Wir müssen regional und nach Branchen differenzieren", sagte Laumann in der ARD. "Die Koalition wird an dieser Frage nicht zerbrechen." Eine Anzahl von Branchen nannten beide nicht.

Das Bundesarbeitsministerium wollte die Kompromisssignale aus den Reihen der CDU nicht bewerten. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler lehnte es ab, der Diskussion im Koalitionsausschuss am kommenden Montag vorzugreifen. Die Position von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sei bekannt. "Das Thema wird jetzt intensiv vorbereitet."

Meyer: Politik nicht in die Rolle der Tarifpartner drängen

"Man kann - wenn es von den Tarifpartnern gewünscht wird - den Branchen eine Frist zum Beispiel von einem Jahr geben, um die Voraussetzungen für eine Ausweitung des Entsendegesetzes entsprechend dem Verfahren aus dem Koalitionsvertrag herzustellen", sagte Meyer. "Was die Politik nicht machen sollte, ist, sich in die Rolle der Tarifpartner zu begeben."

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte vorgeschlagen, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf zehn Branchen auszuweiten. Sollte das nicht klappen, will er einen flächendeckenden Auffangmindestlohn. Dieser liefe auf eine Lohnuntergrenze von 6 bis 6,50 Euro hinaus.

SPD-Chef Kurt Beck forderte für die Fälle, in denen tarifliche Lösungen nicht erreichbar seien oder Tariflöhne ein "Mindestniveau" unterschreiten, einen Mindestlohn, "der sich in der Höhe am Niveau in unseren wichtigsten vergleichbaren Nachbarländern orientiert". In Frankreich und den Niederlanden lag der Mindestlohn im Januar 2006 nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bei 8,03 und 7,96 Euro pro Stunde.

Ramsauer: Union bleibt "extrem zugeknöpft"

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte die SPD zum Einlenken auf. "Schlechter für die SPD ist es, wenn das Ganze ergebnislos endet", sagte er. Wenn es keine Einigung am Montag gebe, sei das Thema für diese Wahlperiode vom Tisch. Die Union werde flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen nicht zustimmen. Einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen stehe die Union "extrem zugeknöpft" gegenüber.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), schlug einen Lohnzuschuss vor. "Der Staat darf diejenigen, die Vollzeit arbeiten, nicht als arbeitslos und Hartz-IV-Empfänger behandeln", sagte Röttgen. Wer zum Beispiel mindestens 30 Stunden in der Woche arbeite, könne für drei Jahre einen an der familiären Situation orientierten Zuschuss erhalten. Die Ausweitung des Entsendegesetzes hält er für denkbar. Bisher gilt das Entsendegesetz für die Bau- und Gebäudereinigerbranche. Röttgen lehnte es ab, die Ausweitung zum Prinzip zu machen. (mit dpa)