Der Tagesspiegel : Großer Krach in der großen Koalition

CDU stimmte mit Linken gegen die SPD Sozialdemokraten berufen nun Spitzentreffen ein

Thorsten Metzner

Potsdam - Drei Monate vor den Kommunalwahlen, ein Jahr vor der Landtagswahl 2009 nehmen in der SPD/CDU-Koalition die Spannungen zu. Nachdem die Union gemeinsam mit der Linkspartei-Opposition diese Woche in Ausschüssen des Landtages gleich zwei Mal die SPD überstimmte, haben die Sozialdemokraten für Montag ein Treffen der Koalitionsspitzen einberufen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf der Union „schlechten Stil“ vor und forderte Verlässlichkeit. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek nannte die Reaktionen dagegen „völlig überzogen“.

Die SPD sei zum einen „gereizt“ wegen des Falls in den bundesweiten Umfragen, sagt Lunacek. Zum anderen sprach er von einem „Ablenkungsmanöver angesichts eines schwach agierenden Bildungsministers.“ Er kündigte an, dass die Union Versäumnisse des Bildungsministeriums – etwa beim Kampf gegen Unterrichtsausfall oder bei Förderschulen – zum Thema des Koalitionsgespräches machen will. Es ist bereits das vierte in diesem Jahr. Bei der letzten Koalitions-Krise im März hatte die SPD auf Druck von Linken und Volksinitiativen überraschend und gegen die bisherige Regierungslinie ein Sozialpaket – mit Sozialticket, kostenfreien Schulbussen, Härtefallfonds für Schulen – gegen den Widerstand der Union durchgesetzt.

Bei den beiden ungewöhnlichen, mit der Mehrheit von CDU und Linken gefassten Ausschuss-Beschlüssen, die den Krach auslösten, ging es um von Schließung bedrohte Schulen in Wittstock und Rathenow. Die SPD sieht einen Zusammenhang zwischen dem Abstimmungsverhalten und dem Machtkampf innerhalb der Union. Im Bildungsausschuss war es der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski, der als Stellvertreter an der Sitzung teilnahm, dort aber unabgestimmt für das Votum sorgte. Er ist ein Unterzeichner des umstrittenen CDU-Positionspapiers von vier „CDU–Rebellen“, in dem das mangelnde Profil der „schlechtesten CDU Deutschlands“ kritisiert und sogar der Gang in die Opposition zur Debatte gestellt wurde.

Nun wächst in der SPD die Sorge, dass diese CDU-Querelen nun doch auf die Koalition übergreifen. „Bislang war die CDU-Fraktion ein regierungsfähiger, verlässlicher Partner. Die Frage stellt sich jetzt, ob das noch so ist“, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Die Union müsse klären, ob sie einen „populistischen Ausstieg“ suche. „Das sind keine Kleinigkeiten. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt auch SPD–Generalsekretär Klaus Ness. Lunacek widersprach. Die beiden Ausschussbeschlüsse hätten lediglich empfehlenden Charakter. „Das hat keine Konsequenzen auf die direkte Regierungsarbeit“, sagte er. „Aber natürlich sollten abweichende Voten nicht vorkommen.“

Die Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, sieht Auflösungserscheinungen der SPD/CDU-Koalition. „Die jetzigen Aufgeregtheiten zeigen: Nicht allein die CDU steckt in einer Krise, sondern die Koalition insgesamt ist blockiert.“

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