Der Tagesspiegel : Großflughafen Berlin: In der Warteschleife

Claus-Dieter Steyer,Klaus Kurpjuweit

Nach dem gestrigen Beginn der Anhörungen im Genehmingungsverfahren für den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) sind die Planer immer noch zuversichtlich, den Flughafen wie geplant Ende 2007 eröffnen zu können. Wenn das Genehmigungsverfahren wie vorgesehen etwa Mitte 2003 rechtskräftig abgeschlossen ist, kann der Flughafen in vier Jahren gebaut werden, bekräftigte gestern Hochtief-Sprecher Werner Baier. Hochtief will zusammen mit IVG den Flughafen nach der Privatisierung bauen und betreiben.

Zuvor muss jetzt aber ein in diesem Umfang noch nie dagewesenes Planfeststellungsverfahren absolviert werden. Fast 70 000 Betroffene haben insgesamt 132 000 Einwendungen gegen den Bau vorgebracht. Alle müssen nun in den Anhörungen geprüft werden. Zunächst sind die so genannten Träger öffentlicher Belange an der Reihe, die von den Planern zu Stellungnahmen aufgefordert worden waren. Von etwa 200 haben 156 mit Anregungen und Kritik reagiert. Diese erste Runde soll Ende nächster Woche abgeschlossen sein. Am 31. Mai beginnt dann im Berliner Ortsteil Oberschöneweide das Verfahren mit den anderen Einwendern.

Das erste Aufeinandertreffen von Planern und Kritikern in Rangsdorf stand gestern kurze Zeit nach dem Beginn schon vor dem vorzeitigem Abbruch. "Manipulation, Befangenheit und schwerwiegende Fehler in der Vorbereitung", warf der Bürgermeister von Diedersdorf, Ferdi Breidbach, dem Brandenburger Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen vor. Die Behörde leitet das Anhörungsverfahren.

Der Diedersdorfer Bürgermeister und Flughafengegner Breidbach formulierte mehrere Befangenheitsanträge gegen den Versammlungsleiter Joachim Leyerle. Er habe sich mit den Planern abgesprochen, warf ihm Breidbach vor. Der Präsident des Landesamtes, Bernd Frischgesell, lehnte den Befangenheitsantrag ab. Er räumte zwar eine Beratung und eine Information zwischen den Flughafenplanern und dem Versammlungsleiter Leyerle ein, aber daraus könne nicht von einer Befangenheit gesprochen werden.

Die Flughafengegner begründeten ihre Absage an den Ausbaus in Schönefeld gestern vor allem mit den erwarteten Belastungen durch Lärm und Luftverunreinigungen. "Der Krach für die Flugplatzanwohner ist größer als an einer viel befahrenen Autobahn", sagte Bürgermeister Breidbach. Ab 2020 schlage so ein Lärmpegel alle anderthalb Minuten aus, in der Nacht mindestens fünfzehn Mal. Der Anwalt des Bürgervereins Berlin-Brandenburg, Franz Günter Siebeck, lehnte den ganzen, in 49 Aktenordnern enthaltenen, Bauplan ab. "Wenn Sie aus einer Laube eine Villa machen, können Sie wohl kaum von einem schlichten Ausbau sprechen", warf er der Flughafenprojektgesellschaft vor.

Diese musste auch starke Kritik vom Brandenburger Sozialministerium einstecken. Das von ihr vorgelegte Lärmgutachten enthalte keine ausreichenden Angaben für die gesundheitlichen Folgen eines Flugbetriebes, hieß es vom Ministerium. Das Gutachten stieß auch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Kritik.

In einer Umfrage im Auftrag der Flughafengesellschaft haben 73 Prozent der Brandenburger und Berliner den Ausbau des Flughafens befürwortet. Vor einem Jahr waren es 69 Prozent. Zurückgegangen ist die Unterstützung in den Anliegerkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald. Für den BBI waren nur noch 66 Prozent. 2000 lag die Zustimmung noch bei 70 Prozent.

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