Der Tagesspiegel : Großflughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungen: Jetzt starten die Anwälte

Stefan Jacobs

Im Anhörungsverfahren zum geplanten Großflughafen Berlin-Schönefeld bereiten sich beide Seiten auf neue Auseinandersetzungen vor. Nach den Tumulten am ersten Tag versuchen die Gegner nun, das Verfahren juristisch zu stoppen. Sie erstatteten Strafanzeige gegen Versammlungsleiter Joachim Leyerle. Als Beamter einer Brandenburger Behörde könne er keine Amtshandlungen auf Berliner Territorium vornehmen. Behördenvertreter reagierten gelassen. Zugleich kündigten sie an, ständige lautstarke Störungen künftig nicht mehr zu tolerieren.

Am zweiten Anhörungstag gelang es dem Versammlungsleiter vom Brandenburgischen Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen (LBVS) am Freitag zumindest, ungestört erste Formalien zu nennen. Seine Behörde sei nicht angehalten, das Verfahren gezielt zu beeinflussen. Die Forderung der im "Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB)" organisierten Gegner auf Zulassung der Öffentlichkeit lehnte Leyerle aus Gründen des Datenschutzes jedoch ab. Die knapp 400 Anwesenden reagierten mit Pfiffen. Angesichts der riesigen Halle mit 5000 Plätzen sagte Herbert Burmeister, Bürgermeister von Schulzendorf bei Schönefeld: "Ich muss hier über Dinge sprechen, die eigentlich nur mich und meinen Arzt etwas angehen!"

Auf lautstarke Proteste reagierte der Verhandlungsleiter souveräner als am Vortag. Als ihn die BVBB-Aktivisten allerdings per Megafon übertönten, unterbrach er die Anhörung erneut. Der Anwalt des Vereins nutzte die Pause, um das Publikum über eine Strafanzeige gegen den Versammlungsleiter zu informieren: Es sei staats- und verfassungsrechtlich unzulässig und damit Amtsanmaßung, wenn Leyerle in Berlin als Vertreter einer Brandenburger Behörde agiere. In einem Brief hat der BVBB Verkehrsminister Hartmut Meyer ultimativ aufgefordert, die Erörterung abbrechen zu lassen. "Selbstverständlich werden wir die Berliner Sicherheitsbehörden ersuchen müssen, gegen das strafwürdige Verhalten Ihres Beamten präventiv vorzugehen", heißt es in dem Schreiben. Nachdem das Ultimatum am Mittag ohne Antwort verstrichen war, erstattete der BVBB gegen 16 Uhr Anzeige.

Meyers Sprecher Lothar Wiegand sprach von "Kulissendonner". Die Anhörung in Berlin sei rechtens, weil der geplante Flughafen teilweise auf Berliner Gebiet liege, auch Berliner Bürger betroffen seien und der Senat zugestimmt habe. BVBB-Anwalt Lutz Eiding erklärte, dieses Einverständnis habe "juristisch keinerlei Gehalt".

Ungeachtet der Listen mit jeweils 15 Rednern kam am Freitagvormittag nur eine Anwohnerin mit ihren persönlichen Sorgen zu Wort. Ihre Fragen reichten von der Angst um vergiftetes Gartengemüse bis zur Entschädigung für den "KO-Schlag meiner Altersvorsorge", weil ihr fünf Jahre altes Haus direkt in der Einflugschneise stehe. Antworten bekam sie nicht, weil die Behörden nicht sofort reagierten und die BVBB-Aktivisten wieder zum Megafon griffen. "Unverantwortlich" nannte LBVS-Sprecher Rainer Laflör deren Verhalten. Er kündigte an, beim ersten Anhörungstermin für Berliner - am nächsten Dienstag - noch einen "Showtag" zu dulden. "Ich denke aber, dass wir unsere 40 000 Watt-Mikrofontechnik künftig etwas intensiver nutzen werden." Ansonsten würden Störer notfalls hinausgeworfen.

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