Brandenburg: Großflughafen: Streit um Finanzrisiken

POTSDAM (ma).Staatskanzleichef Jürgen Linde hat Berichte, die neue Bundesregierung werde das Großflughafen-Projekt wegen finanzieller Risiken scheitern lassen, als reine Spekulation zurückgewiesen.Er sei zuversichtlich, daß die Entscheidung noch im Februar fallen werde.Linde räumte gegenüber dem Tagesspiegel allerdings ein, daß der Bund "noch nicht auf Kurs" sei."Wir müssen ihn erst dazu kriegen." Dem Vernehmen nach hat Bundesfinanzminister Lafontaine wegen des - im Extremfall auf bis zu zwei Milliarden Mark geschätzten - Risikos erhebliche Bedenken.Am Freitag werden die beiden Staatskanzlei-Chefs von Brandenburg und Berlin, Linde und Kähne, über die finanziellen Knackpunkte mit dem Bundesfinanzminister in Bonn verhandeln.

Der Privatisierungsvertrag mit der vom Bauriesen Hochtief angeführten Investorengruppe sollte ursprünglich Ende 1998 paraphiert werden.Auch der Termin Ende Januar konnte nicht gehalten werden.Linde sagte zur Begründung, in Bonn sei ein "neuer Meinungsbildungsprozeß" im Gange."Die neue Mannschaft nimmt die Struktur des Vertrages unter die Lupe." Das sei zwar hart, da man bereits zwei Jahre verhandelt habe, doch "noch nicht dramatisch".Linde führte die Verzögerungen auch darauf zurück, daß der unterlegene Zweitbewerber eine Überprüfung des Entscheidungsverfahrens gefordert habe.Der Minister geht trotzdem davon aus, daß der Vertrag Ende Februar von Bonn, Berlin und Potsdam abgesegnet wird.

Allerdings gibt es noch "sehr schwierige offene Punkte", wie aus Gesellschafterkreisen der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBI) verlautet.Als besonders gravierend wird die Grundstücksfrage angesehen: Insgesamt müssen für den Großflughafen rund 1000 Hektar Land erworben werden, davon 40 Prozent aus Privathand.Über Bewertung und Verfahren sind sich Potsdam, Berlin und Bonn jedoch uneins.Laut Vertrag werden die Flächen nicht von der privatisierten Flughafengesellschaft erworben, sondern von den Altgesellschaftern, das sind Brandenburg und Berlin (je 37 Prozent der Anteile) und der Bund (26 Prozent).Sie sollen der privaten Betreibergesellschaft per Erbbaurechtsvertrag bereitgestellt werden.

Brandenburg vertritt die Ansicht, daß landwirtschaftlich genutzte Flächen nur als solche bewertet werden können, der Bund und das Land Berlin gehen hingegen davon aus, daß bereits eine Wertsteigerung eingetreten sei.Weitere Risiken ergeben sich aus Brandenburger Sicht aus der Umsiedlung der Gemeinde Diepensee, für die Hochtief 80 Millionen Mark bereitstellt.In Regierungskreisen schließt man nicht aus, daß sich die Kosten verdoppeln könnten.Mit zusätzlichen Kosten wird auch für Lärmschutz sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gerechnet.Der Bund möchte dem Vernehmen nach das Risiko für die öffentliche Hand auf einen Höchstbetrag begrenzen und den darüberliegenden Betrag den Investoren aufbürden, doch diese haben abgewinkt.