Der Tagesspiegel : Grüne fordern politische Visionen Kritik an Inkompetenz in Koalition

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Die Brandenburger Grünen haben ihr Programm für die Landtagswahl im September gerüstet. Auf einem Parteitag in Neuruppin nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit ein Papier an, das die ökologische und soziale Erneuerung des Landes fordert. Auf der Konferenz attackierte GrünenChef Joachim Gessinger die rot-schwarze Koalition in Potsdam scharf. Deren Regierungszeit sei gekennzeichnet durch „Fehlleistungen, Inkompetenz, Gleichgültigkeit, Irrungen und Wirrungen, Korruption und Kriminalität“. Zudem habe die Landesregierung zu wenig politische Visionen. Diese Zustände müssten beendet werden.

Nach langen Auseinandersetzungen lockerten die Grünen die strenge Trennung von Amt und Mandat. Künftig dürfen im Landesvorstand maximal ein Drittel der Mitglieder Landtagsabgeordnete sein. Allerdings dürfen die Parteichefs nicht zugleich im Parlament sitzen. ddp

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