Der Tagesspiegel : Grünen-Chefin sucht Argumente gegen Bombodrom – und SPD Angelika Beer hält zivilen Ungehorsam für gerechtfertigt

Claus-Dieter Steyer

Sewekow. Im Streit um das Bombodrom beziehen die Grünen jetzt klar Stellung gegen ihren Koalitionspartner SPD. Die Parteivorsitzende Angelika Beer sagte am Donnerstag, „wir unterstützen uneingeschränkt den Widerstand gegen den geplanten Truppenübungsplatz bei Wittstock“. Beer sprach in Sewekow an der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern mit Unternehmern der Tourismusbranche, Kommunalpolitikern und Mitgliedern der Bürgerinitiative „Freie Heide“, die gegen den geplanten Luftwaffen-Übungsplatz kämpft. Beer wollte mit dem Besuch auch „neue Argumente in der Auseinandersetzung mit unserem Koalitionspartner SPD“ sammeln.

Wie berichtet, hatte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Juli entschieden, dass das Bombodrom am vergangenen Montag in Betrieb gehen sollte. Am Freitag erklärte sich die Luftwaffe jedoch bereit, das Gebiet bis zu einer ersten Gerichtsentscheidung Ende September vorerst nicht zu nutzen.

„Ich halte zivilen Ungehorsam durchaus für gerechtfertigt, um das Bombodrom zu verhindern“, erklärte Beer. Der politische Druck gegen den Platz müsse erhöht werden. „Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Wir hoffen auf einen politischen und juristischen Erfolg sowie auf Lernfähigkeit in der SPD.“

Die Grünen-Chefin will wegen der unterschiedlichen Positionen zum Bombodrom jedoch nicht die Regierungskoalition in Frage stellen. Man mache nicht aus jedem Streit eine Koalitionskrise. Alle umwelt- und wirtschaftspolitischen Argumente würden ohnehin gegen die Inbetriebnahme des Platzes sprechen. Die vom Verteidigungsminister genannten Zahlen über notwendige Übungsflüge stammen aus früheren Jahren und sind längst nicht mehr aktuell.“ Dafür würden durch den Flugzeuglärm jedoch Investitionen in der Tourismuswirtschaft rund um den Platz behindert.

Angelika Beer musste sich aber auch Kritik gefallen lassen. „Die Unterstützung der Grünen für uns ist viel zu schwach“, bemängelte Benedikt Schirge, Sprecher der „Freien Heide“. „Da müssen die drei Grünen-Minister einfach mal auf Verteidigungsminister Struck zugehen. Worte allein helfen uns nicht weiter.“

Unterdessen soll die Bundeswehr bereits ein rund 35 Hektar großes Abwurfgebiet für Übungsbomben auf dem Platz eingerichtet haben. „Hier wurde jegliche hohe Vegetation beseitigt“, sagte der Landrat des Kreises Ostprignitz-Ruppin, Christian Gilde. Er will über diesen „willkürlichen Eingriff“ die EU-Kommission unterrichten, da das Land Brandenburg der EU den gesamten Übungsplatz als besonders schützenswertes Gebiet nach international gültigen Richtlinien gemeldet hat.

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