Der Tagesspiegel : Grünes Signal für Milliarden-Zahlung Connex-Klage gegen Vertrag des Landes mit der Bahn wohl erfolglos

-

Brandenburg (Havel). Ein grünes Signal, das ihr bis 2012 die Zahlung von insgesamt 1,92 Milliarden Euro durch das Land sichert, kann die Bahn vom Oberlandesgericht Brandenburg erwarten. Die Richter in Brandenburg (Havel) deuteten gestern nach einer mündlichen Verhandlung an, dass die eingereichte Klage gegen diesen Vertrag wenig Aussicht auf Erfolg habe. Entscheiden will das Gericht erst am 12. August. Die Klage hatte das französischdeutsche Unternehmen Connex eingereicht, das eine Niederlassung in Potsdam hat. Connex hatte bemängelt, dass der Auftrag nicht ausgeschrieben worden war. Dies ist nach einer geänderten Vergabeverordnung der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr möglich.

Die Länder finanzieren den Nahverkehr auf der Schiene mit Geld aus der Bundeskasse, das sie für diesen Zweck erhalten. Der mit der Bahn abgeschlossene langfristige Vertrag schafft für das Unternehmen Planungssicherheit. Bis 2012 will die Bahn insgesamt 514 Millionen Euro in den Ausbau von Nebenstrecken stecken. Vor allem Bahnübergänge sollen ersetzt oder besser gesichert werden. Ein Teil der Strecken soll bereits während der Laufzeit des Vertrags ausgeschrieben werden. Strecken östlich von Berlin sind schon an die Hamburger Hochbahn und die Prignitzer Eisenbahn vergeben worden. kt

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben