Guantánamo : "Feindliche Kämpfer" bekommen Recht

Überraschende Kehrtwende des obersten US-Gerichts: Insassen des US-Lagers Guantánamo dürfen nun doch gegen ihre Inhaftierung klagen. Bisher sah sich die amerikanische Justiz für die feindlichen Kämpfer nicht zuständig.

WashingtonIn einer überraschenden Kehrtwende will das Oberste US-Gericht sich nun doch mit der Klage von Insassen der US-Lagers Guantánamo gegen ihre Inhaftierung befassen. In der nächsten Sitzungsperiode des Gerichts von Oktober an seien Anhörungen geplant, meldeten US-Medien. Erst im April hatten die Richter mit klarer Mehrheit noch die Zulassung der Klage mehrerer Häftlinge abgelehnt, mit der sie erreichen wollten, vor US-Bundesgerichten gegen ihre Gefangenschaft vorgehen zu können. Zuvor hatte ein untergeordnetes Gericht ebenso entschieden.

Der Sinneswandel der Obersten Richter, für den keine weitere Begründung gegeben wurde, bedeutet einen Rückschlag für die Regierung von US-Präsident George W. Bush, nach deren Auffassung die zivile Gerichtsbarkeit für "feindliche Kämpfer" nicht zuständig ist. Bislang sind für die 385 mutmaßlichen Terroristen in Guantánamo, von denen einige schon über fünf Jahre ohne Prozess dort einsitzen, entsprechend nur die US-Militärtribunale zuständig.

Der Oberste Gerichtshof in Washington hatte im Juni 2006 die Rechtslage der Häftlinge in Guantánamo als mangelhaft kritisiert. Erst mit einem eigens eingebrachten und verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz im Kongress wurde dann die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Militärtribunalen in der US-Enklave auf Kuba geschaffen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in Guantánamo. (mit dpa)