Guantánamo : Union lehnt Aufnahme von Häftlingen weiter ab

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die von der US-Regierung an den Bund überstellten Dokumente zu Guantánamo-Insassen als unzureichend kritisiert. Auch die CSU unterstrich noch einmal ihre Einwände gegen eine Aufnahme in Deutschland.

BerlinEnde April hatte der US-Beauftragte für Guantánamo, Dan Fried, der Bundesregierung eine Liste mit Angaben über neun Häftlinge übergeben. Schäuble bemängelte nun die Aussagekraft der bereitgestellten Dokumente. "Was wir bis jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben, reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem einzigen Fall aus", sagte er der Bild am Sonntag.
 
Für eine positive Entscheidung gebe es drei Kriterien, anhand derer er als zuständiger Minister alle Einzelfälle prüfe. Zunächst müsse hinreichend sicher sein, dass von den Betroffenen keine Gefahr ausgehe. Außerdem seien die USA in der Pflicht darzulegen, warum sie selbst die Ex-Häftlinge nicht aufnähmen. Schließlich müsse nach dem Bezug zu Deutschland gefragt werden.

Das Gefangenenlager auf Kuba, in dem die USA Terrorverdächtige aus aller Welt festhalten, soll auf Weisung von Präsident Barack Obama binnen eines Jahres aufgelöst werden. Für Insassen, die aus Sicht der USA keine Bedrohung darstellen und die nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen, suchen die USA Aufnahmeländer und haben auch Deutschland angefragt.

Bundesregierung bislang uneins

Die Bundesregierung reagierte bislang auf das Anliegen der USA gespalten. Während sich die Union gegen die Aufnahme sperrt, hat  Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die SPD mehrfach die Bereitschaft signalisiert, einige Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Dabei soll es um Uiguren gehen, chinesische Muslime, denen laut Angaben der US-Regierung die Verfolgung in China droht.
 
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fachte den innenpolitischen Streit erneut an. Es gebe Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, wonach sieben der neun in den Unterlagen genannten Uiguren in Lagern der Ostturkestanischen Islamischen Bewegung (ETIM) an Waffen ausgebildet worden seien und Kontakte zu militant-islamistischen Strukturen haben sollen, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. "Solche Leute brauchen wir in Deutschland nicht", fügte er hinzu. Er halte es für grenzenlos naiv, wenn Steinmeier fordere, sie ins Land zu holen. (rf/dpa/Reuters)