Der Tagesspiegel : Guben: Keine Abschiebung für Kosovo-Familien

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Zwei Familien aus dem Kosovo die seit Jahren in Brandenburg leben werden vorerst nicht abgeschoben. Dies teilte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gestern auf einer Auszeichnungsveranstaltung für den Flüchtlingsrat Brandenburg mit. Thierse verkündete, der zuständige Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Dieter Friese (SPD), weigere sich, die Abschiebung durchzuführen und berufe sich auf einen "übergesetzlichen Notstand". Während der Verleihung des Julius-Rumpf-Preises der Martin-Niemöller-Stiftung an den Flüchtlingsrat hatte der Gubener Bürgermeister, Gottfried Hain, dem Bundestagspräsidenten mehr als 1000 Unterschriften von Bürgern der Neiße-Stadt überreicht, die sich für den Verbleib der Familie Bunjaku aussprechen. Ob die Entscheidung des Spree-Neiße-Landrats rechtlichen Bestand haben kann, sei unklar, sagte Hain dem Tagesspiegel. Also sei "große Politik aufgerufen, eine dauerhafte Lösung für die beiden betroffenen Familien zu finden."

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