Gutachten : "Wir werden das Erreichte nicht verspielen"

Warnung vor Wahlgeschenken und einer Rolle Rückwärts in der Reformpolitik: Die fünf Wirtschaftsweisen sehen die Politik auf dem falschen Weg, wenn sie notwendige Änderungen wieder zurücknimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Kritik prompt als unbegründet zurück.

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Der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, überreicht Bundeskanzlerin Merkel das Jahresgutachten. -Foto: ddp

BerlinDas von den fünf Wirtschaftsweisen befürchtete Zurückdrehen der Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente wird es nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht geben. "Wir werden das Erreichte nicht verspielen", sagte Merkel. Der Sachverständigenrat, der sein Jahresgutachten vorlegte, vermutet, dass SPD und Union die Milliardenüberschüsse in den Staatskassen für Wahlgeschenke verpulvern wollen. Dabei hätten die Reformen zum "wirtschaftlichen Comeback Deutschlands" mitbeigetragen. Die Bürger kämen durch sichere Jobs und mehr Einkommen endlich in den Genuss einer Reformdividende. Sie sollten jetzt durch Steuersenkungen weiter entlastet werden.

Der Chef des Sachverständigenrates, Bert Rürup, sagte, die Koalition habe dank des Aufschwungs, der erfolgreichen Reformen und ihrer Mehrheiten einen größeren Handlungsspielraum als frühere Regierungen. Eine klare wirtschaftspolitische Linie sei aber nicht zu erkennen: "Vielmehr drohen richtige und wegweisende Reformen konterkariert, wenn nicht sogar zurückgedreht zu werden." Es sei falsch, über Änderungen am Leuchtturmprojekt der Rente mit 67 und über die von SPD-Chef Kurt Beck gewollte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere nachzudenken. Die Gesundheitsreform müsse dagegen noch einmal grundlegend überarbeitet werden. Die geplante Reduzierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent geht den Experten indes zu weit.

Schwächeres Wirtschaftswachstum

Nach Einschätzung der fünf Sachverständigen, die die Regierung beraten, wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2007 um 2,6 Prozent zulegen. Wegen der schwächeren Weltwirtschaft werde es 2008 nur noch um 1,9 Prozent steigen. Im Inland selbst sei dank der rückläufigen Arbeitslosenzahlen mit einem kräftigen Anstieg des privaten Konsums zu rechnen. Die Arbeitslosigkeit werde im Jahresdurchschnitt 2007 mit 3,783 Millionen um 700.000 unter den Vorjahreswert sinken. 2008 soll sie auf 3,463 Millionen zurückgehen. Die Zahl der Erwerbstätigen könnte 2007 auf 39,769 Millionen und im nächsten Jahr auf 40,079 Millionen steigen.

Den von der Koalition geplanten Mindestlohn für Briefdienstleister lehnte der Rat als wettbewerbsfeindlich ab. Damit solle durch die Hintertür das zum Jahresende auslaufende Briefmonopol der Deutschen Post verlängert werden, kritisierte Wolfgang Franz vom Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW. In der Finanzpolitik rief der Rat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, an der Haushaltssanierung festzuhalten. Zum ersten Mal seit über 20 Jahre gebe es einen kleinen Überschuss in den öffentlichen Kassen. Bund und Länder müssten nun eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz einbauen, forderte der Regensburger Ökonom Wolfgang Wiegard. (mit dpa)