Der Tagesspiegel : Haben Sie den Bahn-Job als Dankeschön erhalten?

-

AKTUELLE FRAGE

HARTMUT MEYER (60)

war bis September 2003 Verkehrsminister in Brandenburg. Im Dezember 2002 hatte der SPDPolitiker der Bahn einen Milliarden-Auftrag gegeben, ohne Aus schreibung. Foto: ddp

Herr Meyer, Ist Ihr Job für die Deutsche Bahn AG der Dank für den Milliardenzuschlag, den der Verkehrsminister Hartmut Meyer 2002 dem Monopolunternehmen gab?

Nein, das ist an den Haaren herbeigezogen. Der Vertrag mit der Deutschen Bahn AG wurde gerichtlich zwei Mal überprüft. Damals wäre kein anderer Partner überhaupt in der Lage gewesen, diese Leistungen zu übernehmen. Zwischen der Vertragsunterzeichnung und meiner jetzigen Tätigkeit für die Deutsche Bahn liegt mehr als ein Jahr. Der Bahnvertrag war im Interesse Brandenburgs.

Im Vergleich zu Schleswig-Holstein erhält die Bahn in Brandenburg zwei Euro je Zugkilometer mehr. Warum diese Zugeständnisse?

Vergleiche zwischen Ost- und Westländern hinken. Man darf nicht nur auf die Zugkilometer schauen. Es wurde ein Paket geschnürt. Dabei ging es auch um Instandsetzungskosten, die zum Beispiel in Brandenburg höher waren als anderswo. Und es ging bei dieser Partnerschaft auch um Investitionszusagen, um den Erhalt von Bahnbetriebswerken. Wir sind der Bahn nicht zu weit entgegengekommen.

Stimmt es, dass Sie kein freier Berater, sondern Beauftragter von Bahnchef Hartmut Mehdorn sind?

Ich bin Beauftragter des Vorstandes für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Ich werde eine Mittlerrolle zwischen Bahnvorstand und Politik spielen.

Sie sind Lobbyist. Halten Sie trotzdem an Ihrer beabsichtigten Landtagskandidatur fest?

Ich werde mich darüber noch mit Weggefährten beraten. Ich will eine Entscheidung treffen, die der SPD im Wahlkampf hilft. Das muss abgewogen werden.

Wurden Sie von Parteichef Matthias Platzeck zur Kandidatur ermuntert?

Mich haben viele ermuntert, sowohl von der Basis als auch aus der Spitze der SPD.

Die Fragen stellte Thorsten Metzner

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben