Brandenburg: Hackel verständigt sich mit Stolpe: In 14 Tagen soll "die Kuh vom Eis sein"

Kultur- und Wissenschaftsminister Wolfgang Hackel (CDU) will seine diversen Firmenanteile kurzfristig einem Teuhänder übertragen und so die Turbulenzen wegen seines Engagements als Unternehmer beenden. Gegenüber dieser Zeitung sagte er am Dienstag, er habe sich mit Ministerpräsident Manfred Stolpe auf die Treuhänder-Lösung verständigt. "Ich fahre am 15. August in Urlaub, bis dahin soll die Kuh vom Eis sein."

Hackel wies Vermutungen zurück, dass sowohl Stolpe wie auch CDU-Parteichef und Innenminister Jörg Schönbohm Druck auf ihn ausgeübt hätten. "Ich habe keine Probleme, einen Treuhänder einzusetzen." Wenn er sich nicht von Anfang an dazu entschlossen habe, dann um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, einen Strohmann zu benutzen. Allerdings räumte der Minister ein, dass die Staatskanzlei nach erneuter Prüfung des Vorgangs in einem Schreiben an ihn auf eine schnelle Lösung gedrängt habe. Auch Juristen im Innenministerium sollen, wie es heißt, Bedenken geäußert und das Treuhänder-Modell empfohlen haben. Sowohl Stolpe wie auch sein Stellvertreter Schönbohm sind offenbar besorgt, dass die Schlagzeilen um Hackel - nach der Verfassung darf ein Minister keinem Unternehmen "angehören" - das Sommerloch füllen könnten. Beide hätten daran kein Interesse, verlautete aus Regierungskreisen.

Hackel bestritt in diesem Zusammenhang, dass er nach seiner Vereidigung als Minister in seinen Firmen - es handelt sich um drei miteinander verbundene Gesellschaften, die Altenpflegeheime in Berlin betreiben - als Geschäftsführer tätig gewesen sei. Mit seiner Vereidigung habe er die Geschäftsführung an seine Frau abgegeben. "Ich hätte auch gar keine Zeit dazu, denn ich arbeite 12 bis 14 Stunden am Tag." Außerdem könne es seine Frau, die 20 Jahre in seinen Unternehmen arbeite, "im Zweifelsfall besser als ich". Für die Staatskanzlei ist offenbar noch ein weitere Frage strittig, nämlich ob Hackel beträchtliche Nebeneinkünfte haben darf. Weil der Minister entsprechende Angaben über seine Einkommen unter Berufung auf das Steuergeheimnis verweigerte, bekam er bis Mai nur eine Abschlagszahlung auf sein Ministergehalt. Inzwischen erhält er sein volles Gehalt unter Vorbehalt. Hackel erklärte, dass er derzeit wegen sogenannter Verlustvorträge keine Nebeneinnahmen habe.

In Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass Hackel wohl auch deshalb schnell das Problem mit seinen Unternehmen lösen wolle, weil es im eigenen Haus "wachsende Unruhe" gebe. Auslöser seien der Führungsstil des Ministers und die Ablösung von Staatssekretär Friedrich Butler. Hackel will Ministerpräsident Manfred Stolpe spätestens kommende Woche einen Nachfolger vorstellen.

Michael Mara