Der Tagesspiegel : Härtefall-Beirat setzt Arbeit fort

Streit in Koalition nicht beigelegt

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Potsdam. Trotz fortbestehender Differenzen in der Großen Koalition kann der von Brandenburgs Ausländerbeauftragter Almuth Berger initiierte HärtefallBeirat seine Arbeit fortsetzen. Auf der gestrigen Sitzung des Kabinetts bekräftigte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) seine Position, dass der Beirat sinnvoll sei, um bei komplizierten Asylfällen ohne Eskalation schwierige Schicksale zu erleichtern. Platzeck soll allerdings Kritik am Vorgehen Bergers geübt haben. Die CDU hatte zuvor den Alleingang der Ausländerbeauftragten ohne Abstimmung mit dem Innenministerium kritisiert und Konsequenzen gefordert. Am Status der Ausländerbeauftragten wird jedoch nicht gerüttelt, hieß es nach der Kabinettssitzung. In der Landesregierung sei man sich einig, dass der Beirat, dem auch Vertreter von Kirchen angehören, nicht den Status einer Härtefallkommission habe. Es sei ein Gremium, das die Ausländerbeauftragte berate und unterstütze. Platzeck stellte erneut klar, dass er nach der Landtagswahl eine Härtefallkommission nach dem Vorbild anderer Länder bilden will. Innenminister Schönbohm (CDU) fordert hingegen eine bundeseinheitliche Regelung.thm

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