Handelsbeziehungen : Es knistert zwischen China und der EU

Die Probleme in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China häufen sich. Raubkopien, gefährliche Produkte und ein stark unterbewerteter Yuan. Der Ton wird rauer zwischen Peking und Brüssel.

China EU
Freundliche Atmospähre in der "Halle des Volkes" in Peking. Aber hinter den Kulissen knistert es. -Foto: dpa

PekingDas wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen China und der EU neigt sich immer mehr in Richtung der Asiaten. China überschwemmt den Markt mit Billigprodukten und verschafft sich durch einen zu schwach bewerteten Yuan unfaire Vorteile. Den Ruf der EU nach einer schnelleren Aufwertung der chinesischen Währung hat China zurückgewiesen. Um den hohen Handelsüberschuss mit Europa abzubauen, sagte Staats- und Parteichef Hu Jintao auf dem EU-China-Gipfel allerdings zu, mit den Europäern zu kooperieren und die chinesischen Importe aus Europa auszuweiten. "Ich bin kein Befürworter eines großen Handelsüberschusses", zitierten ihn europäische Delegationskreise bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Beide Seiten vereinbarten die Gründung von zwei ranghohen Arbeitsgruppen, die Lösungen für Handelsprobleme sowie Finanz- und Währungsfragen entwickeln sollen. Auf Klagen der Europäer, dass Chinas Währung um 20 bis 25 Prozent unterbewertet sei, sagte Regierungschef Wen Jiabao auf einem Wirtschaftstreffen während des Gipfels, der Wechselkurs sei "nicht der entscheidende Faktor" für das hohe europäische Handelsdefizit mit China. Der Sturz des US-Dollar sei der wesentliche Grund für den Wertzuwachs des Euro gegenüber dem Yuan. Wen Jiabao wiederholte die chinesische Position, dass China die Reform seines Währungssystems nur "schrittweise" fortsetzen und die Handelsspanne des nicht frei konvertiblen Yuan in Zukunft flexibler gestalten werde.

Handelsdefizit von 170 Milliarden Euro

Das hohe Handelsdefizit der Europäer mit China, das in diesem Jahr auf einen Rekord von 170 Milliarden Euro ansteigen wird, sei vor allem den "verschiedenen Rollen in der Arbeitsteilung in der Weltwirtschaft zuzuschreiben", sagte Wen Jiabao. Zudem trügen Firmen in China mit europäischer und anderer ausländischer Beteiligung zu 60 Prozent zu den chinesischen Exporten bei, seien damit die "hauptsächlichen Nutznießer" des Handelsüberschusses. China werde aber weiterhin versuchen, die heimische Nachfrage und den Marktzugang nach internationalen Regeln auszuweiten und die Abhängigkeit von seinen Exporten zu verringern.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor eine Beseitigung von "künstlichen Handelsbarrieren" gefordert, die europäischen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt versperrten. Beim Schutz des geistigen Eigentums, dem Marktzugang und den Investitionsbedingungen müsse mehr getan werden, sagte Barroso auf dem Wirtschaftstreffen. "Wir müssen mehr Ergebnisse in diesen Bereichen sehen." Die 27 EU-Staaten exportierten heute mehr in die Schweiz als nach China. Die Handelsbeziehungen zu China bräuchten einen neuen Anstoß. "Es sind mehr Anstrengungen nötig." Barroso warnte Chinas Führung vor wachsenden Ängsten in Europa. "Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass Europäer den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas als Bedrohung ansehen." Das Problem des Handelsdefizits müsse gelöst werden, um protektionistischen Druck in Schach zu halten.

Kredit für Kampf gegen Erderwärmung

EU-Handelskommissar Peter Mandelson warnte vor wachsenden "Frustrationen" im China-Geschäft. Jeden Tag entgingen europäischen Unternehmen wegen der Hindernisse beim Marktzugang in China Geschäftsmöglichkeiten von 55 Millionen Euro. Das Handelsdefizit "explodiere" und sei "unhaltbar". Die Handelsbeziehungen sollten allerdings nicht ausbalanciert werden, indem chinesische Exporte nach Europa reduziert werden, sagte Mandelson. Vielmehr sollten die Bedingungen verbessert werden, unter denen europäische Unternehmen in China arbeiteten. Es gehe um Gleichbehandlung und ein Ende der Diskriminierung.

Die Europäische Union gewährt China trotz aller Konflikte einen Kredit in Höhe von einer halben Milliarde Euro für den Kampf gegen die Erderwärmung. Der Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) werde eine Laufzeit von 25 Jahren haben, sagte EIB-Präsident Philippe Maystadt beim EU-China-Gipfel in Peking. "In China konzentrieren sich die Kredit-Aktivitäten der EIB auf die Unterstützung europäischer Unternehmen, die dort investieren, und in jüngster Zeit auf die nachhaltige Entwicklung und die Minderung des Klimawandels", sagte Maystadt. China zählt neben den USA zu den größten Produzenten von klimaschädlichen Treibhausgasen.

China-Spielzeug boomt im Weihnachtsgeschäft

Trotz der millionenfachen Rückrufaktionen für giftiges und gefährliches Spielzeug aus China boomen in der Vorweihnachtszeit die Spielzeugexporte aus dem Land. Der Wert der exportierten Spielwaren aus der Provinz Guangdong, wo die chinesische Spielzeugindustrie angesiedelt ist, sei um über ein Viertel gestiegen, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf Zahlen des Zolls. Die Skandale um bleiverseuchte Farben und sich lösende Kleinteile hätten das Weihnachtsgeschäft offenbar nicht beeinflusst, schrieb Xinhua. Im Oktober waren die Exporte noch um gut fünf Prozent gesunken.

In den vergangenen Monaten waren in Deutschland, den USA und anderen Ländern in einer Serie von Rückrufen Millionen von gifthaltigen Spielwaren chinesischer Herkunft aus den Regalen geholt worden. Allein in den USA wurden sei August wegen zu hohen Bleigehalts mehr als 21 Millionen Artikel "Made in China" zurückgerufen. In einigen Fällen waren allerdings auch die Spielzeugfirmen selbst für Rückrufe verantwortlich. China ist der weltgrößte Spielzeugexporteur. Im vergangenen Jahr lieferte die Volksrepublik 22 Milliarden Spielzeuge ins Ausland. (mac/dpa/AFP)