Der Tagesspiegel : Hang zur Unbelehrbarkeit

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Vor einigen Tagen, kurz vor seinem Urlaub, präsentierte Kurt Schelter seine persönliche Erfolgsbilanz als Justiz- und Europaminister. Er habe das „Reisebüro Bräutigam“ geschlossen, es habe keinen Ausbruch aus Brandenburgs Gefängnissen gegeben. Er habe die Gerichte mit Computern ausgestattet, zusätzliche Richterstellen durchgeboxt, europapolitisch Akzente gesetzt – es war eine lange Liste, die den Medien da präsentiert wurde. Wusste er da schon, dass sich erneut dunkle Wolken über seinem Kopf zusammenbrauen?

Tatsächlich gilt der 55-jährige Juraprofessor, der vor seinem Wechsel nach Potsdam im Bonner Innenministerium Staatssekretär und Beamter in der bayerischen Staatskanzlei war, auch bei SPD-Minister-Kollegen als professioneller, verlässlicher Fachminister. Der Konservative, der nach seinem Wechsel ins Brandenburgische zwar CDU-Mitglied wurde, aber sein CSU-Parteibuch behalten durfte, steht für Law-and-Order. Dann kam die „Büroleiter-Affäre“, die ihn beinahe den Kopf gekostet hätte – und die andere Seite des Kurt Schelter offenbarte: kühle Arroganz, einen Hang zur Unbelehrbarkeit, die Unfähigkeit, Fehler einzugestehen. Dazu passt, dass seine Partei von den jetzigen Vorwürfen um seine Immobiliengeschäfte kalt überrascht wurde.

In der CDU gab es in letzter Zeit Unmut darüber, dass Schelter den scheidenden Ministerpräsidenten Manfred Stolpe in den höchsten Tönen gelobt hatte. Beim Poker um das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat vermittelte er hinter den Kulissen, beriet CDU-Vizeregierungschef Jörg Schönbohm, im Interesse des Fortbestandes der Großen Koalition ein zweites Nein zu unterlassen. Manche meinen, er habe gegenüber Schönbohm nicht mit offenen Karten gespielt.

Seitdem soll das Verhältnis zu Schönbohm deutlich getrübt sein. Mit Skepsis sieht man in der märkischen Union auch Schelters Ambitionen auf eine Parteikarriere. Er wolle sich als ein Schönbohm-Nachfolger in Stellung bringen, wird von manchen vermutet: Schelter hatte kürzlich überraschend angekündigt, bei der Wahl 2004 ein Landtagsmandat anzustreben, womöglich gar als Spitzenkandidat für das Europaparlament zu kandidieren. Nach einem Rüffel Schönbohms hält sich Schelter mittlerweile zurück. thm

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