Hariri-Mord : Niederlande stimmen Libanon-Tribunal zu

Die Niederlande haben grünes Licht für ein internationales Libanon-Tribunal in Den Haag gegeben. Es soll herausfinden, wer für den Mord am libanesischen Premier Rafik Hariri verantwortlich ist.

Den HaagDas internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri kann in Den Haag eingerichtet werden. Der niederländische Außenminister Maxim Verhagen sagte, seine Regierung werde auf die entsprechende Bitte von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon "sicher positiv reagieren". Ministerpräsident Jan Peter Balkenende werde Ban in Kürze offiziell antworten. Es seien noch einige Fragen zu klären, etwa die Finanzierung oder die Haftvollstreckung im Falle von Verurteilungen, sagte Verhagen. Doch sieht er darin keine Probleme.

Das neue Sondergericht soll die Prozesse gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Mord an Hariri und 22 anderen Menschen führen. Sie waren im Februar 2005 in Beirut bei einem Bombenanschlag getötet worden. Als Drahtzieher stehen syrische Funktionäre im Verdacht. Auch über andere Morde im Libanon mit möglichem politischen Hintergrund könnte vor dem Gericht verhandelt werden. Die Kommission von UN-Sonderermittler Serge Brammertz untersucht 17 derartige Fälle. Brammertz hatte im Juli mitgeteilt, die Kommission habe bereits "eine Reihe von Personen" ausgemacht, die in den Anschlag auf Hariri verwickelt sein könnten. Diese Spuren würden jetzt weiterverfolgt. Die Kommission wird ihre Arbeit dem Sondergericht übertragen, sobald dieses aufgebaut ist. Dafür gibt es allerdings noch keinen Zeitpunkt.

Verhagen sagte, die Einrichtung des Libanon-Tribunals unterstreiche die Rolle Den Haags als "juristische Hauptstadt" der Welt. Ein weiteres Sondergericht dort ist das Jugoslawien-Tribunal, das Verbrechen während der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien verfolgt. In Den Haag befindet sich auch der Internationale Strafgerichtshof, der seit 2002 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. Außerdem ist die Stadt Sitz des Internationalen Gerichtshofs, der höchsten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen, die sich aber nur mit Streitigkeiten zwischen Staaten befasst. Schließlich tagt auch das Sondergericht für den Bürgerkrieg in Sierra Leone regelmäßig in Den Haag, weil es den Prozess gegen den früheren liberianischen Staatschef Charles Taylor aus Sicherheitsgründen dorthin verlegt hat. (mit dpa)