Brandenburg: Harte Strafen für Speditionsfirmen: Schönbohm will Gewinne kassieren

In den vergangenen Monaten häuften sich schwere Unfälle, an denen Lkw beteiligt waren. Darauf reagierte jetzt Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU): Er will die Gewinne der Speditionsfirmen abschöpfen, die sich nicht an die technischen und sozialen Vorschriften halten. „Künftig wird es nicht nur Verwarnungen und Bußgelder geben“, sagte Schönbohm am Freitag. „Wir werden Verstöße durch Abschöpfung der wirtschaftlichen Vorteile ahnden, die sich die Firmen durch ihre Rechtsbrüche erhoffen.“

Dies gelte für Verletzung der Lenk- und Ruhezeiten, Überladung von Fahrzeugen, technische Mängel und abgelaufene Tüv-Bescheinigungen. Das Ordnungswidrigkeitengesetz lasse diese Maßnahme zu. „Wenn es juristisch möglich ist, soll man das tun“, sagte Sozialminister Günter Baaske (SPD), der für den Arbeitsschutz in Brandenburg und damit auch für Lkw-Kontrollen zuständig ist. „Ich frage mich, warum die Polizei und die Staatsanwaltschaft diese Möglichkeit nicht schon lange nutzen.“

„Der Vorstoß ist zur Abschreckung gedacht, läuft aber ins Leere“, sagte Gerhard Oswald, der Geschäftsführer des Verbandes für Spedition und Logistik Berlin-Brandenburg. „Die Betriebe machen wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten gar keine Gewinne mehr.“ Der Verband schätzt, dass jede zehnte Speditionsfirma in der Region bereits Pleite gegangen ist.

Auslöser für Schönbohms Vorstoß war der schwere Lkw-Unfall vergangenen Montag auf der A 12, bei dem ein Sattelzug in einen Stau gerast und einen Kleintransporter zerquetscht hatte. Zwei Menschen starben, drei wurden verletzt. Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums gab es von Januar bis September 2003 in Brandenburg 9525 Unfälle mit Lkw, dabei starben 21 Menschen, 847 wurden verletzt. Mehr als die Hälfte dieser Unfälle verursachten die Lastwagen. Allerdings ging die Zahl der Lkw-Unfälle gegenüber dem Vorjahr um 157 zurück, was Schönbohm auf verstärkte Polizei-Kontrollen zurückführt.

Dabei stellten die Polizisten bei fast der Hälfte der 40000 kontrollierten Lkw und Busse zum Teil schwere Verstöße gegen technische und soziale Vorgaben fest. Darunter seien auch viele Bagatelldelikte, sagte Gerhard Ostwald vom Verband Spedition und Logistik. Er bestritt nicht, dass die Verstöße auf Grund des „wirtschaftlichen Drucks und des gnadenlosen Konkurrenzkampfes“ zunehmen, was nicht zu entschuldigen sei. „Fahrzeuge, die mit technischen Mängeln fahren, darf es nicht geben.“ Dass die häufigen, oft selbstverschuldeten Lkw-Unglücke das Ansehen der Branche schmälern, ist auch für ihn eine Tatsache. „Das Image ist schlecht. Das wird sich nicht ändern, weil es immer wieder Unfälle geben wird.“