Brandenburg: Harter Kampf um den Härtefall

Die Abschiebepraxis des Landes bei Härtefällen wird zum Politikum für die SPD/CDU-Landesregierung: Das Kabinett wird sich heute mit dem Fall der vietnamesischen Familie Nguyen aus Spremberg beschäftigen, für die SPD-Landrat Dieter Friese gegen den Willen des Innenministeriums - wie bereits bei einem Präzedenzfall vor einigen Wochen - eine befristete Duldung ausgesprochen hatte. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) pocht in der aus seinem Hause stammenden Kabinettsvorlage auf Ausreise. Doch aus der SPD wächst der Druck auf Regierungschef Manfred Stolpe für eine humanitäre Lösung, die auch der von der CDU-Abgeordneten Marina Marquardt geleitete Petitionsausschuss des Landtages empfiehlt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Freese hatte Stolpe letzte Woche eine Liste mit 1500 Unterschriften von Sprembergern übergeben, die sich für ein Verbleiben der Familie ausgesprochen hatten, die seit drei Wochen in Kirchenasyl ist. Freese verwies gestern darauf, dass die drei Kinder der Familie in Deutschland geboren seien. Sie seien integriert. Er appellierte an Stolpe und Schönbohm, auch im Lichte des bevorstehenden Zuwanderungsgesetzes "eine kluge Ermessensentscheidung" zu treffen. Er erinnerte an den niedersächsichen CDU-Regierungschef Ernst Albrecht, auf dessen Initiative in den 80er Jahren vietnamesische Bootsflüchtlinge, die zunächst kein Land aufnehmen wollte, in Deutschland Zuflucht fanden.

Dass das Kabinett sich mit dem konkreten Fall befasst, ist politisch pikant: Der von Familie Nguyen eingeschaltene Petitionsausschuss des Landtages habe diesmal die Landesregierung - und nicht wie sonst die zuständigen Behörden und Ministerien - um eine Stellungnahme gebeten, hieß es aus Innenministerium und Staatskanzlei. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich der Ausschuss unter Vorsitz von Marina Marquardt (CDU) auch für eine befristete weitere Duldung der Nguyens in Deutschland ausgesprochen. Dagegen verwies Heiko Homburg, Sprecher des Innenministeriums darauf, dass die Familie Nguyen bereits seit 1996 "vollziehbar ausreisepflichtig" sei, aber trotzdem blieb. Das Verwaltungsgericht Cottbus habe im September keinen Anspruch auf Duldung festgestellt. Landrat Friese hat unterdessen sein Vorgehen verteidigt. Nachdem sich das Innenministerium drei Wochen nicht in den Fall einschaltete, habe er sich zum Handeln entschlossen. Friese: "Ich finde diese Belagerungsmentalität unwürdig."