HARTZ IV Der Streit um die Reformen wird wieder schärfer : Gericht: Ältere müssen länger Arbeitslosengeld I bekommen Berliner Sozialrichter halten Kürzung für verfassungswidrig Kammer kritisiert, dass Übergangsfristen und Staffelungen fehlen

Sigrid Kneist

Berlin - Das Berliner Sozialgericht hält die bestehenden Regelungen, nach denen bei älteren Arbeitslosen die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I bedeutend gesenkt wurde, für verfassungswidrig. Eine Kammer des Gerichts hat deswegen jetzt zwei Musterfälle dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Seit Februar des letzten Jahres können nur noch Ältere über 55 Jahre 18 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, alle anderen lediglich 12 Monate. Arbeitslosengeld I wird nach der Höhe des vorangegangenen Gehalts berechnet und ist meist sehr viel höher als die ALG-II-Leistungen. Vor den Hartz-IV-Reformen konnten Ältere – abhängig vom Alter und der Zeit der Beitragszahlungen – bis zu 32 Monate die höhere Leistung bekommen.

Die Richter kritisierten vor allem, dass „die drastische Kürzung der Anspruchsdauer“ durch eine längere Übergangsfrist hätte abgefedert werden müssen. Denkbar wäre gewesen, die Höchstdauer des Anspruchs jährlich um einen Monat zu senken. Solche Staffelungen gibt es etwa im Rentenrecht. Nach Auffassung des Gerichts ist der durch Beitragszahlungen erworbene Anspruch auf Arbeitslosengeld durch das Grundrecht auf Eigentum geschützt. Diese Regelung der Hartz-IV-Gesetze ist auch bundespolitisch wieder im Gespräch, seit SPD-Chef Kurt Beck am Wochenende dafür plädierte, älteren Arbeitslosen das ALG I länger zu zahlen.

In dem ersten Verfahren, über das das Verfassungsgericht zu entscheiden hat, geht es um einen 54-jährigen Schlosser, dem im November 2005, als das Gesetz noch nicht gültig war, das Arbeitslosengeld zunächst für 26 Monate bewilligt wurde. Dieser Bescheid wurde jedoch aufgehoben, nachdem festgestellt wurde, dass er zu diesem Zeitpunkt krank war und als nicht arbeitsfähig galt. Als er sich nach seiner Genesung im März erneut arbeitslos meldete, wurde ihm das Arbeitslosengeld I nur für ein Jahr genehmigt. In dem zweiten Fall geht es darum, dass sich ein 52-jähriger Verkäufer genau am Stichtag 1. Februar arbeitslos meldete; auch er sollte nur für ein Jahr Arbeitslosengeld I erhalten. Hätte er sich einen Tag früher arbeitslos gemeldet, hätte er einen Anspruch von 22 Monaten gehabt.

Beim Berliner Sozialgericht, dem größten Sozialgericht Deutschlands, sind seit den Hartz-IV-Reformen vor zweieinhalb Jahren insgesamt 30 000 Verfahren eingegangen, sie machen inzwischen knapp zwei Drittel aller Fälle aus, die dieses Gericht zu bearbeiten hat. In der zweiten Instanz, dem Landessozialgericht für Berlin und Brandenburg in Potsdam, sieht es ähnlich aus. Viele Fälle dort seien besonders eilbedürftig und für die Betroffenen von existenzieller Bedeutung, sagte ein Sprecher.

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