Hartz IV: DGB fordert Schulbeihilfen für arme Familien

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Brandenburg fordert einen kommunalen Schulmittelfonds für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten. Kosten für notwendige Schulsachen wie Ranzen, Füller, Hefte und Turnbeutel sollten daraus erstattet werden, sagte der DGB-Regionsvorsitzende, Detlef Baer, in Potsdam. Allein die Grundausstattung für ein Schulkind koste rund 180 Euro. Laufende Ausgaben beliefen sich auf mindestens 50 Euro pro Jahr, in höheren Stufen sogar auf mehr als 100 Euro. "Hartz IV" raube Bildungschancen und mache viele Kinder zu Schulkindern zweiter Klasse, kritisierte Baer.

Im "Hartz-IV"-Satz von monatlich 208 Euro für Kinder bis 14 Jahre sind laut DGB keine Ausgaben für Schulsachen vorgesehen, für Schreibwaren lediglich 1,64 Euro. Dies reiche gerade mal für einen Bleistift und einen Radiergummi, sagte Baer. Für ein Mittagessen für Schulkinder seien die vorgesehenen 79 Cent viel zu niedrig. "Mit leerem Magen und ohne Schulsachen lernt es sich schlecht." In Potsdam leben den Angaben zufolge derzeit 3978 Kinder unter 15 Jahren mit ihren Eltern von "Hartz IV".

Die Kommunen müssten mit einer Soforthilfe einspringen, bis höhere Leistungen auf Bundesebene durchgesetzt seien, forderte Baer. Die Schulsachen würden jetzt gebraucht, die Kinder könnten nicht warten. Baer verwies auf Beispiele wie Oldenburg, Chemnitz, München und den Landkreis Dahme-Spreewald, wo bereits kommunale Schulbeihilfen eingeführt wurden. (mit ddp)