Der Tagesspiegel : Hausbesitzern drohen saftige Abwassergebühren

Gerichtsentscheidung beunruhigt Tausende: Sie sollen nachträglich für Fehlinvestitionen zahlen

Thorsten Metzner

Potsdam - Nach der durch den Bundesgerichtshof ausgelösten Bodenreformaffäre schafft im Land Brandenburg erneut ein spektakuläres Urteil Unruhe in der Bevölkerung. Tausenden Grundstückseignern und Unternehmen drohen aus heiterem Himmel saftige Abwassergebührenbescheide. Allein der Verband der Wohnungsunternehmen Berlin-Brandenburg (BBU), zuständig für 222 Vermieter und 390 000 Mieter, erwartet Belastungen von „mindestens 129 Millionen Euro“, wie Sprecher David Eberhart am Montag dem Tagesspiegel bestätigte. Für Lasten, die auf private Hausbesitzer zukommen können, gibt es noch keine Schätzungen. Auslöser ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG), das Landtag und Regierung fieberhaft nach Auswegen suchen lässt – bislang vergeblich.

Das OVG hatte kürzlich entschieden, dass Immobilienbesitzer für Nachwende-Abwasserinvestitionen in ihrem Ort selbst dann nachträglich mitbezahlen müssen, wenn ihr Grundstück schon zu DDR-Zeiten (sogenannte „Altanschlüsse“) an die Kanalisation angeschlossen wurde. Zwar muss niemand, wie es auch im Innenministerium heißt, für bereits vor 1989 gebaute Anlagen zahlen. Der Zündstoff ist damit aber nicht geringer, im Gegenteil: Die Grundstückseigner sollen nach mehr als einem Jahrzehnt für die Anfang der neunziger Jahre errichteten Großklärwerke und kilometerlange Abwassertrassen nachträglich zur Kasse gebeten werden. Die Klärwerke waren schon damals im Lande hoch umstritten. Es waren oft überdimensionierte, teure Anlagen, die in der Folge zu hohen Abwassergebühren führten. Sie sind in Brandenburg – nach einem Vergleich der Potsdamer Industrie- und Handelskammer – heute höher als in jedem anderen deutschen Bundesland. Viele Zweckverbände, die durch die vom Land geförderten Fehlinvestitionen in Notlagen gerieten, mussten dann vom Land wieder mit Millionenspritzen gestützt werden.

Trotzdem war es in den letzten Jahren ruhig um das Abwasserproblem geworden, das in den 90er Jahren noch zu Protesten vor dem Landtag, sogar zu Hungerstreiks geführt hatte. Jetzt holt es die Politik wieder ein, mit vielen Unwägbarkeiten. Die Gebührenkalkulation der Zweckverbände – sie galten oft als kaufmännisch schlecht geführt – nach dem Bau neuer Klärwerke und Leitungstrassen in den neunziger Jahren war sehr unterschiedlich. Unklar ist daher auch, warum mancherorts Altanschlussinhaber nach 1990 für neue Kläranlagen, in der auch ihre Gülle geklärt wird, damals nicht zur Kasse gebeten wurden. Warum dies jetzt noch geschieht, und das auch noch bei Grundstücken, die schon zu tiefsten DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen wurden, schafft Frustration.

Wie eine Lösung aussehen kann, ist offen. Eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages, die auf Initiative der SPD zustande kam, endete vorige Woche mit allgemeiner Ratlosigkeit. „Klar ist, dass wir eine Lösung finden müssen, die keine unbilligen Belastungen schafft“, sagt Ralf Holzschuher, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er sieht zunächst einmal das Innenministerium „am Zug“: Es müsse klären, welche Auswirkungen das OVG-Urteil hat. Das Innenministerium allerdings gibt den Ball zurück. „Der Landtag ist am Zug. Es geht um ein politisches Problem. Wir erwarten Vorgaben, wie wir damit umgehen sollen.“ Oppositionsführerin Kerstin Kaiser (Linke) sieht Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Pflicht: „Es besteht landespolitischer Handlungsbedarf.“

Einig sind sich alle, dass das Urteil landesweite Auswirkungen hat. Es wurde vom Abwasserzweckverband Fürstenwalde erstritten, der bereits wegen seines rigiden Vorgehens mit Polizeihilfe gegen eine Familie in Rauen ins Zwielicht geraten ist. Diese verweigert den Anschluss an die Kanalisation, weil sie selbst eine moderne biologische Kleinkläranlage betreibt. Zu einem für Montag angekündigten Zwangsanschluss unter Polizeischutz kam es nicht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben