Brandenburg: Haushalt beschlossen: Kitas, Unis und Polizei werden geschont Harte Einschnitte dagegen bei der Wirtschaftsförderung Im Jahr 2005 muss noch mehr gespart werden

Potsdam. Nach monatelangem Tauziehen hat der Landtag am Freitag den Spar- und Schulden-Haushalt 2004 beschlossen. Zwar sieht er bei einem Gesamtvolumen von 9,8 Milliarden Euro gegenüber 2003 Einsparungen in Höhe von 340 Millionen Euro vor. Doch nimmt Brandenburg als bereits jetzt am höchsten verschuldetes ostdeutsches Bundesland im nächsten Jahr über 1,1 Milliarden Euro neue Kredite auf. Der Gesamtschuldenberg wächst damit auf 17,5 Milliarden Euro, das sind 6784 Euro pro Einwohner. Die jährlichen Zinsbelastungen nähern sich 2004 der Milliardengrenze. Zugleich nimmt der Gestaltungsspielraum der Landesregierung weiter ab. Brandenburg, so kritisierte der Bund der Steuerzahler, lebe weiter über seine Verhältnisse.

Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) ließ in ihrer Rede keinen Zweifel daran, dass die Brandenburger sich auf noch härtere Sparrunden gefasst machen müssen. Allein im Jahr 2005 müssten weitere 600 Millionen Euro eingespart werden. Einziger Ausweg, um angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle Gestaltungsspielraum zu erhalten, sei „Subventionsabbau auf allen Ebenen“.

Die Auswirkungen des Sparhaushaltes werden in vielen Bereichen spürbar sein: bei eingeschränkten Investitionen im Straßenbau oder bei Landesbauten, bei Zuschüssen für Volkshochschulen, für Verbände oder bei den Kommunen, die mit Kürzungen von rund 150 Millionen Euro einen der größten Brocken tragen müssen. Auch für die Förderung von Firmen und deren Ansiedlung steht weniger Geld zur Verfügung: Das von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) geführte Ressort trifft es besonders hart. Es hat im kommenden Jahr 566 Millionen Euro zur Verfügung; 66 Millionen Euro weniger als 2003. Auch das Arbeits- und Sozialministerium von Günter Baaske (SPD) ist besonders betroffen. Es kann 29 Millionen Euro weniger ausgeben als 2003. Gekürzt wurde vor allem bei Krankenhaus-Investitionen.

Geschont wurde dagegen das Bildungsministerium, das sogar 106 Millionen Euro mehr ausgeben kann als 2003 – eine der Prioritäten der von Matthias Platzeck geführten großen Koalition. Trotzdem bleibt Brandenburg bundesweites Schlusslicht bei den Hochschulausgaben. Den mit 1,3 Milliarden Euro stabil gebliebenen und zugleich größten Etat im kommenden Jahr hat Bildungsminister Steffen Reiche. So sind die Kita-Zuweisungen nach Kürzungen in den Vorjahren nicht wieder angetastet worden, obwohl die Kita-Standards und Rechtsansprüche in Brandenburg weiterhin zu den bundesweit höchsten gehören. Es folgt Bau- und Verkehrsminister Frank Szymanski, weiterhin 1,27 Milliarden Euro zu verwalten hat. Der Etat von Innenminister Jörg Schönbohm, aus dem etwa die Polizei bezahlt wird, stieg um 58 Millionen Euro auf 517 Millionen Euro.

In der Landtagsdebatte vor Verabschiedung des Haushaltes warf PDS-Oppositionsführer Lothar Bisky der großen Koalition einen unsozialen, kommunalfeindlichen und konzeptionslosen Sparkurs vor, da ein Leitbild für das Land als Grundlage für eine kluge Finanzpolitik noch immer fehle. Über ein Leitbild müsse diskutiert und gemeinsam nachgedacht werden, lautete die ungewohnt offene Reaktion von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm. Die PDS, so konterte er, verschweige den Bürgern die Wahrheit. „Wir haben wenig Geld.“ Und wegen der EU-Osterweiterung müsse sich das Land auf sinkende Zuwendungen aus Brüssel einstellen. „Das geht nicht mehr lange gut.“