Haushalt : Brandenburg schreibt schwarze Zahlen

Für das Jahr 2007 legt Brandenburg einen ausgeglichenen Haushalt vor, womöglich wird sogar ein Überschuss erzielt. Auch der heute beschlossene Doppelhaushalt 2008/2009 wird wohl ohne Kredite auskommen. Dann könnten die fetten Jahre jedoch schon wieder vorbei sein.

Michael Stürzenhofecker

BerlinMinisterpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte heute vor dem Brandenburger Landtag, dass in den letzten Jahren ein schwieriger Transformationsprozess bewältigt wurde, der noch nicht abgeschlossen sei. Ein eiserner Sparkurs und der Personalabbau im öffentlichen Dienst ermöglichten jedoch einen ausgeglichenen Haushalt 2007. Verbesserte Steuereinnahmen durch die anspringende Konjunktur sorgen vielleicht sogar für ein kleines Plus. Der Ministerpräsident hat eigentlich allen Grund optimistisch in die Zukunft zu blicken: Die Arbeitslosenzahl ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken und in Brandenburg entstehen im bundesdeutschen Vergleich die meisten sozialversicherungspflichtigen Jobs.

Tatsächlich blicken Finanzexperten eher mit einigen Sorgenfalten nach vorne. Ab dem kommenden Jahr werden die Mittel aus dem Solidarpakt kontinuierlich sinken. Von den bisher rund 1,5 Milliarden Euro jährlich werden jedes Jahr 100 Millionen abgezogen, 2020 läuft der Pakt dann ganz aus. Gleichzeitig fällt die EU-Förderung bis 2013 geringer aus, fraglich, ob dananch überhaupt noch Fördergelder fließen, so ein Sprecher des Finanzmisteriums.

Abwanderung macht Brandenburg zu schaffen

Darüberhinaus hält die Abwanderung in Brandenburg an. Zwar profitiert das Land von seiner Nähe zur Hauptstadt, doch muss die Mark ein Minus von 10.000 Einwohnern pro Jahr verkraften. Dies verschärft vor allem die Probleme in der Pensionskasse. Aber auch beim Länderfinanzausgleich verliert Brandenburg dadurch rund 300 Millionen Euro.

So wies die Rot-schwarze Regierung Geldwünsche der Opposition in die Schranken. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte angesichts deren Forderungen, nur wegen des derzeitigen "haushaltspolitischen Frühlings" sollten "die warmen Sachen nicht in den Ofen gesteckt werden". Auch die SPD würde gern ein kostenloses Schulessen, ein Sozialticket oder eine kostenfreie Schülerbeförderung ermöglichen, fügte Baaske hinzu. Doch könne sich das Land diese Ausgaben nicht leisten. Die Linke hatte für den Haushalt zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt.

"Müssen investieren, so lange wir noch können"

Das Finanzministerium möchte das Geld lieber investieren und die Sparmaßnahmen fortsetzen. Denn noch ist nicht klar, ob die gute Konjunktur anhält.  "Wir müssen massiv in Bildung, Wirtschaft und Hochschulen investieren, so lange wir das noch können", meint der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, gegenüber tagesspiegel.de. Auch müsse ein Fonds für die steigenden Pensionskosten angelegt werden. Gleichzeitig warnt er, dass einige Strukturprobleme noch nicht gelöst sind und zahlreiche Risiken bestehen. Brandenburg sitzt weiter auf einem Schuldenberg von 18 Milliarden Euro.

Für die Brandenburger ist der ausgeglichene Haushalt zwar Grund zur Freude, auf dem Erreichten ausruhen möchte man sich jedoch nicht. Trotzdem verordnete Finanzminister Rainer Speer für die Feiertage einen so genannten "Weihnachtsfrieden". Vom 17. bis zum 31. Dezember sieht das Finanzministerium von Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Steuerzahler ab.

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