Haushalt : Brandenburg steuert auf Finanzkrise zu

Bis 2010 fehlen 1,3 Milliarden Euro im Haushalt. Das Kabinett geht Ende Dezember in Sparklausur.

Thorsten Metzner
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Geld fehlt an allen Ecken und Kanten. -Foto: dpa

PotsdamBrandenburgs rot-rote Regierung steuert auf den ersten Härtetest zu. Wegen der sich verschärfenden Finanzkrise des Landes wird sich das Kabinett am 22. Dezember, zwei Tage vor Heiligabend, zu einer Sparklausur ins Kloster Lehnin zurückziehen. Das bestätigte Helmuth Markov, Vize–Regierungschef und Linke-Finanzminister, am Donnerstag auf Anfrage. „Die Spielräume sind exorbitant eng. Und sie werden noch enger“, sagte er. Trotzdem sei er sich „sicher“, dass es dem rot-roten Kabinett gelingen werde, „auch 2010 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen“. Das bedeutet, dass Brandenburg weniger Kredite aufnimmt als die Summe der Investitionsausgaben, wobei die Grenze etwa bei 800 Millionen Euro liegt.  „Jeder weiß, was auf dem Spiel steht“, sagte Markov. Auf die Frage, welche Projekte der rot-roten Koalitionsvereinbarung durch die Finanznot wackeln, antwortete der neue Linke-Chefhaushälter: „Keins.“ Man werde sich wundern, was die neue Regierung dennoch alles „auf die Reihe schieben werde“.

Markov, in den letzten zehn Jahren Abgeordneter des Europaparlaments und nun erster Linke-Finanzminister in Deutschland, absolvierte am Donnerstag seinen ersten, vielbeachteten Auftritt im Brandenburger Parlament. Der verfehlte seine Wirkung selbst in den Reihen der Opposition nicht. Und mancher Sozialdemokrat ahnte nach dem „Feuerwerk“, dass der Platzeck-Vize künftig noch manchem SPD-Minister die Show stehlen wird. In freier Rede, im märkischen Parlament selten genug, mal bissig, mal ironisch, mal nachdenklich, setzte sich Markov mit den von der CDU im Land unterstützten schwarz-gelben Steuerplänen der Bundesregierung auseinander. Diese würden Brandenburgs Finanzsituation, die schon schwierig genug ist, noch einmal verschärfen. Schon das Jahr 2009 werde das Land Brandenburg, das jährlich rund 10 Milliarden Euro ausgibt, laut Markov mit einem Defizit von rund 600 bis 650 Millionen Euro abschließen. Für 2010 geht der Finanzminister bisher von einem Defizit in Höhe „von 700 Millionen Euro“ aus. Werden dazu auch noch die schwarz-gelben Steuerpläne Realität, bedeute dies für die Landeskasse Brandenburgs am Ende einen weiteren Verlust von jährlich 300 Millionen Euro. Markov wies darauf hin, dass Brandenburg, allein um die Mindereinnahmen von 55 Millionen Euro 2010 und 81 Millionen 2011 infolge des bereits vom Bund beschlossenen „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ auszugleichen, ein jährliches Wirtschaftswachstum von 5 Prozent bräuchte. „Das gab es noch nie.“ Dabei werden die Löcher nach den Markov-Zahlen in den Folgejahren ohnehin größer, da Brandenburg jährlich 100 Millionen Euro weniger Bundeszuweisungen erhalten und selbst 26 Millionen Euro weniger infolge der negativen Bevölkerungsentwicklung des Landes einnehmen wird. Auf der anderen Seite würden allein die Versorgungsaufwendungen für pensionierte Staatsdiener von derzeit 100 Millionen auf 470 Millionen Euro bis 2020 anwachsen.

Der Opposition im Landtag bot Markov einen offenen, fairen Umgang an. Er gehöre nicht zu denen, die meinen, dass „derjenige, der in der Regierung sitzt, weil er die Macht hat, immer recht hat. Und derjenige, der in der Opposition ist, immer unrecht hat.“

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