Haushalt : Landesregierung will Neuverschuldung senken

Der Haushalt Brandenburgs soll sich in den kommenden Jahren weiter konsolidieren. Im Jahr 2008 will die Regierung deshalb die Neuverschuldung auf 475 Millionen Euro begrenzen.

Potsdam - Im Jahr 2009 soll die Neuverschuldung dann auf 300 Millionen Euro beschränkt werden, sagte Finanzminister Rainer Speer. Am Vortag hatte sich das Kabinett auf einer Klausurtagung in Kloster Zinna auf die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2008/2009 verständigt. Der in der Vorwoche vom Landtag beschlossene Etat für 2007 sieht noch eine Neuverschuldung von 560 Millionen Euro vor. Im laufenden Jahr waren es sogar 826 Millionen Euro.

"Bei konsequenter Fortsetzung unserer Anstrengungen besteht die Chance, dass wir die Gesamtverschuldung bis zum Jahr 2010 deutlich unter 20 Milliarden Euro halten können", sagte Speer. Ende 2007 wird sie bei rund 19 Milliarden Euro liegen. Laut dem Eckpunktepapier soll der Etat im Jahr 2008 ein Volumen von rund 10,06 Milliarden Euro und 2009 von rund 9,74 Milliarden Euro haben.

Die Investitionsquote solle bei knapp 18 Prozent liegen. Der Entwurf des Doppelhaushalts soll den Angaben zufolge vom Kabinett am 26. Juni 2007 beschlossen und danach dem Landtag zugeleitet werden. (tso/ddp)

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