Haushalt : Merkel gegen Steuersenkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht für weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode keine Spielräume. Die FDP hatte die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat den Forderungen der FDP nach Senkung der Mehrwertsteuer eine Absage erteilt. Wenn es die Möglichkeit für Entlastungen gebe, bevorzuge sie die Senkung der Lohnzusatzkosten, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagte sie im ZDF-Sommerinterview. FDP-Chef Gudio Westerwelle kritisierte umgehend Merkels Haltung. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl werde es eine Steuerentlastung geben, denn für die FDP sei "die Vereinbarung eines niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystems unverzichtbar für einen Koalitionsvertrag", ließ er am Sonntag in Berlin erklären.

Merkel verwies darauf, nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte Anfang 2007 sei der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als ursprünglich geplant von 6,5 auf jetzt 4,2 und demnächst höchstens 3,9 Prozent gesenkt worden. "Wir sollten, wenn wir Entlastungsspielräume haben, das bei den Arbeitskosten, also den Lohnzusatzkosten machen", sagte sie. Dies sei für sie wichtiger als Steuersenkungen, "weil wir sehr gut wissen, dass daraus wieder neue Arbeitsplätze entstehen". Es gehe ihr darum, bei der Zahl der Arbeitslosen unter die Grenze von 3,8 oder 3,7 Millionen zu kommen.

Keine Senkung des Solidarzuschlags

Die Kanzlerin sprach sich auch gegen die baldige Senkung des Solidarzuschlags zu Gunsten der neuen Länder aus. "Wir müssen über das Jahr 2009 hinaus Leistungen für die neuen Bundesländer erbringen, und wir müssen noch wahnsinnig viele Schulden tilgen." Ihr komme es darauf an, dass die Arbeitslosenzahl im Osten, die immer noch doppelt so hoch sei wie in den westlichen Bundesländern, langsam sinke und der Abstand zwischen Ost und West kleiner werde. "Also, Aufbau Ost hat für mich erst einmal Vorrang."

Die FDP hatte die Senkung des Mehrwertsatzes um mindestens einen Prozentpunkt verlangt und dies mit den hohen Überschüssen bei der Bundesagentur für Arbeit begründet. Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der Bundesregierung in der "Bild"-Zeitung vor, sie habe die Bundesbürger mit der Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent zu Anfang 2007 unnötig belastet.

Arbeitslosenbeitrag auf dem Prüfstand

Die Erhöhung war mit der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf derzeit 4,2 Prozent begründet worden. Zur Finanzierung eines Teils davon hatte die Regierung einen Punkt der Mehrwertsteuer veranschlagt. Derzeit plant sie die weitere Senkung des Beitrags auf 3,9 Prozent und möglicherweise noch weniger.

Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg vereinbarte die Regierung, eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags unter 3,9 Prozent zu prüfen. Darüber soll jedoch erst Ende des Jahres auf Grund der dann vorliegenden aktuellen Finanzdaten entschieden werden. (mit dpa)