Haushalt : Müntefering kündigt leichteren Zuzug von Fachkräften an

Zum 1. November wird der Arbeitsmarkt laut Arbeitsminister Müntefering für Ingenieure geöffnet. Außerdem soll ein Rat gegründet werden, der den Zuzug ausländischer Fachkräfte in der Zukunft regelt.

Müntefering
Spendabel. Franz Müntefering möchte nicht, dass Vollzeitbeschäftigte von ALG II abhängig sind. -Foto: ddp

BerlinMüntefering kündigte eine rasche Entscheidung des Kabinetts zu den Fachkräften an. Dabei gehe es sowohl um die Anwerbung von Spitzenkräften aus dem Ausland als auch um die Nutzung des nationalen Potenzials. Geplant sei hier ein Rat, der sich dauerhaft mit dem Thema befasst und langfristige Vorschläge erarbeitet. Künftig soll es auch um Arbeitskräfte gehen, die Deutschland braucht und die für ihre Zuwanderung nicht schon im Voraus einen Arbeitsplatz nachweisen müssen. Bereits beschlossen ist die sektorale Öffnung für Maschinenbau- und Elektroingenieure aus den neuen EU-Mitgliedsländern zum 1. November, für die die bisherige Nachrangikeits-Prüfung entfällt. Damit soll dem Fachkräftemangel in diesen Sektoren begegnet werden.

Zur besseren Absicherung von Geringverdienern strebt Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) einen so genannten Erwerbstätigenzuschuss an. Alle, die in Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigt sind, sollen mit einer solchen Zulage inklusive einer Kinderkomponente "außerhalb des Arbeitslosengeldes II" gestellt werden, sagte Müntefering in der Debatte des Bundestages zu seinem Haushalt für das kommende Jahr. Dieser ist mit 124,4 Milliarden Euro der größte Einzeletat des Bundeshaushaltes 2008.

Erneut machte sich Müntefering für Mindestlöhne stark, damit die Menschen von ihrer Arbeit auch leben könnten. Für den Bereich der Postdienstleistungen soll dies noch in Laufe des Jahres kommen, nachdem die Tarifpartner am Mittwoch den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt haben.

Geld für Kinderzulage an die Kommunen

Eine "vernünftige Lösung" will der SPD-Politiker schließlich bei der Kinderzulage erreichen. Die Forderung nach Aufstockung um zehn Euro pro Kind schlage mit 500 Millionen Euro zu Buche. Man müsse sehen, ob diese Gelder nicht den Kommunen zugute kommen sollten, damit den Kindern aus einkommensschwachen Familien ein preisgünstiges Essen angeboten werden kann.

Als weitere Aufgabenschwerpunkte der Koalition nannte der Minister Regelungen zur altergerechten Arbeit sowie die Ausgestaltung des persönlichen Budgets für behinderte Menschen. Zudem müsse es darum gehen, Mindeststandards für Arbeit auch international voranzubringen.

Zuvor hatte Müntefering die Arbeit der Koalition gegen die Kritik aus der Opposition verteidigt. "Die Koalition ist mit ihrer Politik auf einem richtigen Weg", sagte Müntefering im Bundestag. Die Opposition sei ratlos, was Alternativen angehe. "Deutschland wartet nicht darauf, dass Westerwelle und Lafontaine die Bühne betreten", fügte der Arbeitsminister mit Blick auf FDP-Chef Guido Westerwelle und Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hinzu. Vom Wohlstand sollten alle Menschen in Deutschland profitieren. Dafür müssten allerdings Ökologie, Ökonomie und Soziales miteinander verbunden werden. (mit ddp)