Haushalt : Roter Minister mit schwarzen Zahlen

Deutschland kann sich 2007 über den ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten freuen. Schulden macht nur noch der Bund, der bis 2011 ebenfalls eine glatte Null erreichen soll.

Steinbrück
Hat gut lachen: Peer Steinbrück kann eine glatte Null nach Brüssel melden. -Foto: ddp

BerlinDie öffentlichen Haushalte in Deutschland haben 2007 erstmals seit Jahrzehnten keine Schulden gemacht. Berlin werde dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt nach Brüssel melden, erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach der Sitzung des Finanzplanungsrats. Überschüsse erzielten demnach aber nur die Länder, die Kommunen und die Sozialkassen. Der Bund hingegen nahm laut Steinbrück auch in diesem Jahr 14,4 Milliarden Euro neue Schulden auf. Bis 2011 wolle er "die Null erreichen", erklärte der Finanzminister.

Bereits Ende September hatte Steinbrück verkündet, dieses Jahr würden die öffentlichen Haushalte fast ausgeglichen sein. Damals ging der Finanzminister noch von einem Defizit von 0,1 Prozent aus. Im Frühjahr hatte er noch mit einem Minus von 1,2 Prozent gerechnet. Steinbrück muss die Schuldenzahlen regelmäßig an die EU-Kommission melden. Die Schuldenregeln des europäischen Stabilitätspaktes erlauben ein Defizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Deutschland hatte diese Vorgabe viermal hintereinander nicht eingehalten und die Drei-Prozent-Grenze erst 2006 wieder unterschritten.

Steinbrück zeigte sich erfreut über die Entwicklung: "Ein roter Finanzminister legt als Erster endlich wieder schwarze Zahlen vor." Der Minister verwies allerdings darauf, dass der Bund noch Schulden macht. Während Länder, Kommunen und Sozialversicherungen in diesem Jahr bereits deutliche Überschüsse erzielten, nehme der Bund noch 14,4 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Bis 2011 strebt Steinbrück auch für den Bund einen ausgeglichenen Haushalt an. (mit AFP)