Haushalt : Steinbrück will 1500-Milliarden- Schuldenberg abtragen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück möchte im September der Föderalismuskommission einen Vorschlag für eine härtere Schuldenbremse im Grundgesetz präsentieren. Neue Kredite sollen aber nicht ganz verboten werden.

BerlinBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will im September der Föderalismuskommission einen Vorschlag für eine härtere Schuldenbremse im Grundgesetz präsentieren. "Ziel ist es, den Etat über den Konjunkturzyklus hinweg auszugleichen", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, dem "Handelsblatt". Bund und Länder suchen in der Föderalismuskommission nach Lösungen zur Eindämmung der Staatsverschuldung. Die öffentlichen Haushalte sind insgesamt mit rund 1500 Milliarden Euro verschuldet.

Im Zentrum der Reformpläne steht dem Bericht zufolge das um Konjunktureinflüsse bereinigte langfristige Potenzialwachstum. Es beschreibt, wie stark bei einer normalen Auslastung der Produktionskapazitäten langfristig das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst. Aktuell liegt es bei etwa 1,75 Prozent. Wächst das reale BIP stärker - wie zur Zeit - müssten künftig im laufenden Etat Überschüsse erzielt werden. "In konjunkturell schlechteren Zeiten müssen die automatischen Stabilisatoren wirken und Schulden hingenommen werden", sagte Gatzer.

Ganz verbieten, wie einige Unions-Ministerpräsidenten, wollen Steinbrücks Spitzenbeamte neue Schulden nicht. Sie sollen im Vergleich zu heute aber eng begrenzt werden. Unklar ist, ob Steinbrück als Obergrenze einen strengeren Investitionsbegriff wählt oder sich am Europäischen Stabilitätspakt orientiert. "Im Ergebnis unterscheiden sich beide Konzepte kaum", sagte Gatzer. Die aktuelle Schuldenregelung im Artikel 115 des Grundgesetzes gilt als zu lasch. Sie ermöglicht eine Kreditaufnahme in Höhe der öffentlichen Investitionen. (mit dpa)