Haushalt : Was kann sich Berlin noch leisten?

Die Hauptstadt sitzt auf einem Schuldenberg von knapp 60 Milliarden Euro – und plant dennoch fleißig neue Projekte. Was kann sich Berlin eigentlich noch leisten?

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Den Willen zum Sparen hat Berlin, das nach dem Mauerfall aus Ost und West zusammenwuchs, frühzeitig formuliert. „Eine grundlegende finanzpolitische Neuorientierung ist nötig“, teilte der damalige Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) im Juni 1991 mit. Er kritisierte den Bund, der sich weigere, ausreichende Finanzhilfen zu gewähren. Der Senat sei deshalb gezwungen, mehr als drei Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen. „Diese Summe entspricht dem, was unsere Stadt in den letzten 40 Jahren insgesamt an Schulden aufgenommen hat.“

Trotz dieser dramatischen Worte stand die Haushaltskonsolidierung einige Jahre nur auf dem Papier. Die erste Finanzsenatorin mit Durchschlagskraft war Annette Fugmann-Heesing (SPD), die sich ab 1996 auf die Privatisierung des üppigen Landesvermögens konzentrierte. „Zeit kaufen“ für die Haushaltssanierung durch hohe Sondereinnahmen, lautete die Devise. Seit der Wiedervereinigung spülte der Verkauf von Gasag, Bewag, Wohnungsunternehmen und anderem Berliner „Tafelsilber“ 19,5 Milliarden Euro in die Landeskasse. Die öffentlichen Ausgaben wurden erst 2002 vom Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ins Visier genommen. Seine These „Berlin hat ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem“, ist bis heute umstritten, zeigte aber Wirkung.

Was hat Berlin bereits eingespart?

Von 2001 bis 2007 verringerten sich die öffentlichen Ausgaben Berlins real um 8,8 Prozent. Das ist Rekord. Das Haushaltsnotlageland Bremen steht mit einer Sparquote von 4,2 Prozent an zweiter Stelle. Dagegen hat das arme Saarland seine Ausgaben im selben Zeitraum um 8,7 Prozent erhöht. In Hamburg stiegen die Ausgaben um 6,6 Prozent.

Der dickste Berliner Sparbrocken ist der Verzicht auf große Teile der sozialen Wohnungsbauförderung. Die Förderdauer wurde auf 15 Jahre beschränkt. Dadurch sanken die jährlichen Kosten im Landeshaushalt bis heute um 760 Millionen Euro. Zudem wurden die Personalkosten (Senats- und Bezirksverwaltungen) seit 2001 um 380 Millionen Euro reduziert. Zehntausende Stellen wurden gestrichen und mit dem 2003 geschlossenen Anwendungstarifvertrag die Arbeitszeiten und Gehälter um acht bis zwölf Prozent gekürzt. Dieser Vertrag läuft aber Ende 2009 aus. Zeitweilig kürzte der Senat auch die Zuschüsse für Jugendhilfe und Kitas, für freiwillige Sozialleistungen und Beschäftigungsmaßnahmen. Das Management der Landesunternehmen und der öffentlichen Immobilien wurde neu aufgestellt. Gespart wurde bei Hochschulen und Haftanstalten, Sportvereinen und Schwimmbädern, bei der Straßenbeleuchtung und den Dienstwagen. Kein Bereich blieb ungeschoren.

Der Investitionsetat wurde auf ein so niedriges Niveau heruntergefahren, dass Wirtschaftsverbände und Landesrechnungshof seit Jahren kritisieren, der Senat lasse die kommunale Infrastruktur verkommen. Das Konjunkturpaket von Bund und Ländern für 2009/10, aus dem Berlin 632 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Schulen und Kitas, Bädern und Krankenhäuser zufließen, kommt der Hauptstadt daher gelegen.

Wo gibt es noch Potenzial?

Das Land Berlin gibt im laufenden Jahr voraussichtlich 21,5 Milliarden Euro aus. Davon je 5,2 Milliarden Euro für Bildung und Soziales. Zudem vier Milliarden Euro für Personal (ohne Kitas, Schulen und Hochschulen) und 2,3 Milliarden Euro für Zinsen, die der Schuldenberg von 60 Milliarden Euro kostet. Das sind die Kostenblöcke, die eher noch größer als kleiner werden: Bildung wurde von der rot- roten Koalition zum politischen Schwerpunkt erklärt, und die Sozialkosten steigen proportional zu Dauer und Härte der Wirtschaftskrise. Fürs Landespersonal fordern die Gewerkschaften eine Angleichung an das Bundesniveau, und die Zinsen wachsen mit steigenden Schulden.

So gesehen hilft wohl nur kleinteiliges Sparen, eine effizientere Verwaltung und wirtschaftliche Landesunternehmen. Der Verzicht auf neue Projekte (Kunsthalle, Landesbibliothek) könnte etwas Luft verschaffen. Um die Einnahmen zu verbessern, gibt es in Berlin eine rot-rot- grüne Koalition für höhere Steuern. Doch Steuerpolitik ist Bundessache. Öffentliche Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften und Verkehrsbetriebe wollen SPD und Linke nicht verkaufen.

Wo nimmt Berlin Geld ein?

Berlin kann nur die Hälfte der Ausgaben aus Steuereinnahmen zahlen. Im Haushaltsjahr 2008 waren das 10,65 Milliarden Euro. Das war noch vergleichsweise viel, die Wirtschaftskrise schlägt erst 2009 durch. Aber: Die Steuerkraft Berlins pro Einwohner liegt noch immer auf dem Niveau von Duisburg und Dortmund. An der Spitze sind Frankfurt am Main, Düsseldorf und München. Der Stadtstaat Berlin gehört daher zu den Nehmerländern im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Bund und Geberländer überwiesen 2008 fast 6,3 Milliarden Euro. Davon zwei Milliarden Euro aus dem Solidarpakt für den Aufbau Ost. Doch dieser Einnahmeposten schrumpft bis 2020 auf null, der Solidarpakt endet. Weitere zwei Milliarden Euro wurden 2008 aus den Fördertöpfen des Bundes und der EU zugewiesen. Verwaltungseinnahmen (inklusive Knöllchen), Konzessions- und Gewinnabführungen von Versorgungsunternehmen summierten sich auf rund 1,5 Milliarden Euro.

Wie unterstützt der Bund seine Hauptstadt?

Das Berlin-Bonn-Gesetz begründete 1994 ein vertragliches Netz von Finanzierungsabkommen: zum Beispiel für Verkehr und Polizei, Kultur oder die Entwicklung des Regierungsviertels. Bis 2017 ist die Hauptstadtfinanzierung „abschließend geregelt“ und entlastet allein den Kulturetat Berlins um jährlich 500 Millionen Euro – ein Ausgleich für Preußens teures Erbe.

Muss Berlin arm und sexy bleiben?

Auf lange Zeit: ja. Selbst eine drastische Verbesserung der Wirtschaftskraft würde zunächst nur den Bund-/Länder- Finanzausgleich verringern. Das stärkt zwar die finanzielle Eigenständigkeit Berlins, aber die Gesamteinnahmen Berlins nur im Schneckentempo. Auch eine Fusion mit Brandenburg, so rechneten Wissenschaftler vor, bringt keinen großen, schnellen Gewinn für den Haushalt. Und weil das Bundesverfassungsgericht eine Notlageklage des Senats zurückgewiesen hat, bleibt Berlin auch allein auf seinem Schuldenberg sitzen. In der Hauptstadt bleibt die Finanzpolitik daher auf absehbare Zeit eine Sisyphosarbeit.

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