Haushalt : "Wir wollen auf der sicheren Seite sein"

Im Kabinett wird heute der 283 Milliarden Euro schwere Bundeshaushalt für 2008 beschlossen. Finanzminister Peer Steinbrück erwartet keine größere Debatten und rechnet mit einer einmütigen Entscheidung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet nicht mit größeren kontroversen Debatten zum Haushalt 2008. Die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen seien in einer "guten, freundschaftlichen Atmosphäre" verlaufen, sagte Steinbrück im Deutschlandfunk. Deshalb sei auch damit zu rechnen, dass das weitere Beratungsverfahren sehr einmütig laufen werde. Das Bundeskabinett wollte an diesem Mittwoch den Haushalt 2008 beschließen. Steinbrücks Vorlage sieht im nächsten Jahr Ausgaben von gut 283 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll auf 12,9 Milliarden Euro sinken. Für Investitionen sind 2008 insgesamt 24,3 Milliarden Euro eingeplant. Steinbrück bekräftigte, der Etat für den Bereich Arbeit und Soziales bleibe trotz gesunkener Arbeitslosigkeit hoch, um "hier auf der sicheren Seite zu sein".

Mittelfristig werde der Etat dann abgesenkt. Es sei aber ein Grundsatz der großen Koalition, konservativ zu rechnen. "Wir wollen auf der sicheren Seite sein", sagte der Minister. Zugleich verteidigte er die Entnahme von fünf Milliarden Euro aus dem Überschuss der Bundesagentur für Arbeit. Die Agentur sei "nicht eine politikferne Veranstaltung". Deshalb müsse sie bei der aktuellen Überschussentwicklung zur Unterstützung des Bundeshaushalts einen Beitrag leisten. Eine weitere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrag über die angekündigten 0,3 Prozentpunkte hinaus, stellte Steinbrück nicht in Aussicht. Er akzeptiere die Rahmenbedingungen der Bundesagentur, darunter auch, dass sie Vorsorge für die Pensionsklassen treffen müsse. (mit ddp)